Eine GmbH betrieb im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen ein Gesundheitstelefon, bei dem Versicherte medizinisch beraten wurden, und f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus Begleitprogramme f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit erkrankte Patienten durch. Die Versicherten erhielten auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern Informationen zu ihrer Erkrankung, ihnen wurden Diagnosen und m\u00f6gliche Therapien erkl\u00e4rt und Ratschl\u00e4ge zu Verhaltens- und Behandlungs\u00e4nderungen erteilt. Die telefonischen Beratungen erbrachten Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte, die gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber eine Ausbildung zum \u201cGesundheitscoach\u201d verf\u00fcgten. In rund 1\/3 der F\u00e4lle wurde ein Arzt hinzugezogen.<\/p>\n
Das Finanzamt beurteilte die Ums\u00e4tze aus dem Betrieb des Gesundheitstelefons und der Patientenbegleitprogramme als umsatzsteuerpflichtig.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die telefonischen Beratungen keinen hinreichend engen Bezug zu den von den behandelnden \u00c4rzten durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen hatten.<\/p>\n
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind von der Umsatzsteuer befreit. Bei einer Heilbehandlung handelt es sich um die Beurteilung einer medizinischen Frage, die auf medizinischen Feststellungen beruhen muss, die von dem entsprechenden Fachpersonal getroffen worden sind. Bei einer telefonischen Beratungsleistung steht jedoch weder fest, ob sich an die Beratung eine \u00e4rztliche Heilbehandlung anschlie\u00dft, noch, ob die Beratungen als \u201cErstberatung\u201d Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung werden. Im vorliegenden Fall erfolgte die Information der Anrufenden teilweise nicht auf Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen und au\u00dferdem in allen F\u00e4llen ohne pers\u00f6nlichen Kontakt nur am Telefon.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof beantragte eine Kl\u00e4rung durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof, ob telefonische Beratungsleistungen, die m\u00f6glicherweise im Vorfeld einer \u00e4rztlichen Behandlung sattfinden, nicht unter die Steuerbefreiung fallen.<\/p>\n
Bei den Patientenbegleitprogrammen handelte es sich um Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, da diese als Patientenschulungen im Rahmen der erg\u00e4nzenden Leistungen zur Rehabilitation nur gegen\u00fcber Teilnehmern mit von \u00e4rztlichem Fachpersonal diagnostizierter chronischer Krankheit erbracht wurden und damit nachgewiesen einen therapeutischen Zweck hatten. Auf das Fehlen einer \u00e4rztlichen Anordnung kam es insoweit nicht an.<\/p>\n
Es stellte sich jedoch sowohl f\u00fcr die Patientenbegleitprogramme als auch f\u00fcr den Bereich des Gesundheitstelefons die Frage, ob eine Zusatzqualifikation der Ausf\u00fchrenden zu fordern ist. Eine Heilbehandlung liegt vor, wenn sie im Rahmen der Aus\u00fcbung \u00e4rztlicher und arzt\u00e4hnlicher Berufe erbracht wird. Fraglich ist, ob die f\u00fcr herk\u00f6mmliche Heilbehandlungen definierten Qualifikationsmerkmale eines \u00e4rztlichen und arzt\u00e4hnlichen Berufs auch f\u00fcr Heilbehandlungen gelten, die z. B. im Bereich der Telemedizin ohne pers\u00f6nlichen Kontakt erbracht werden bzw. ob und inwieweit hier andere Anforderungen zu stellen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist die telefonische Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsfragen als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer steuerbefreit? Mit dieser Frage muss sich jetzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof besch\u00e4ftigen. Hintergrund Eine GmbH betrieb im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen ein Gesundheitstelefon, bei dem Versicherte medizinisch beraten wurden, und f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus Begleitprogramme f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit erkrankte Patienten durch. Die Versicherten erhielten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n