Die Gesellschafter der klagenden GmbH schlossen mit Vertrag vom 31.8.2012 einen Einbringungsvertrag. Mit diesem verpflichteten sie sich, voll werthaltige Darlehensforderungen gegen eine weitere GmbH unentgeltlich in die Kl\u00e4gerin einzubringen sowie Geldeinzahlungen zu leisten, um das Kapital der Gesellschaft zu st\u00e4rken. Die Bilanz wies zum 31.12.2012 eine Kapitalr\u00fccklage aus, die unter Verweis auf den Einbringungsvertrag n\u00e4her erl\u00e4utert wurde. In der Erkl\u00e4rung \u00fcber die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos war allerdings der Bestand zum 31.12.2012 mit Null angegeben. Die Veranlagung erfolgte entsprechend. Im Mai 2015 beantragte die Kl\u00e4gerin die \u00c4nderung des bestandskr\u00e4ftigen Bescheides und verwies auf die Einbringungen in die Kapitalr\u00fccklage. Sie begr\u00fcndete dies mit einem mechanischen \u00dcbertragungsfehler. Das Finanzamt wies den \u00c4nderungsantrag zur\u00fcck.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage ab und entschied, dass das Finanzamt die Korrektur des Feststellungsbescheids zu Recht abgelehnt hat. Zwar kann die Finanzverwaltung offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Nach Ansicht der Richter lagen jedoch die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Korrektur hier nicht vor. Diese kommt n\u00e4mlich nicht in Betracht, wenn dem Finanzamt kein mechanischer Fehler unterl\u00e4uft, sondern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum.<\/p>\n
Unstrittig war im vorliegenden Fall, dass der Feststellungsbescheid falsch war. Denn er ber\u00fccksichtigte nicht die Einbringungen in die Kapitalr\u00fccklage. Dies war allerdings kein mechanischer Fehler. Der Fehler k\u00f6nnte hier auch auf einer mangelnden Sachverhaltsaufkl\u00e4rung beruht haben, denn die H\u00f6he der Einzahlung in die Kapitalr\u00fccklage war nicht ohne weitere Ermittlungen aus den Erl\u00e4uterungen zur Bilanz nachzuvollziehen.<\/p>\n
Eine \u00c4nderung des Bescheids wegen einer neuen Tatsache kam nicht in Betracht, weil die Kl\u00e4gerin das Verschulden an dem nachtr\u00e4glichen Bekanntwerden der Einbringungen traf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wurde eine Einzahlung in die Kapitalr\u00fccklage im Rahmen der Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht ber\u00fccksichtigt, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Ein bestandskr\u00e4ftiger Steuerbescheid kann deshalb nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Hintergrund Die Gesellschafter der klagenden GmbH schlossen mit Vertrag vom 31.8.2012 einen Einbringungsvertrag. Mit diesem verpflichteten sie sich, voll werthaltige Darlehensforderungen gegen eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2604","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n