Der Kl\u00e4ger ist Gerichtsvollzieher, der im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig ist. Er untersteht der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichts. Der Kl\u00e4ger holte beim Amtsgericht regelm\u00e4\u00dfig 4- bis 5-mal pro Woche seine Vollstreckungsauftr\u00e4ge ab, welche die Grundlage seiner eigentlichen Berufst\u00e4tigkeit darstellten.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte f\u00fcr die Fahrten des Kl\u00e4gers von seiner Wohnung zum Amtsgericht nur die Entfernungspauschale an, da es das Amtsgericht als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ansah. Der Kl\u00e4ger wollte dagegen f\u00fcr die Fahrten die Reisekostenpauschale anwenden.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass das Amtsgericht f\u00fcr den Gerichtsvollzieher eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte darstellt. Deshalb hatte das Finanzamt zu Recht f\u00fcr die Fahrten des Kl\u00e4gers von seiner Wohnung zum Amtsgericht nur die Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen.<\/p>\n
Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der jeweilige Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausf\u00fcllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Die Verwaltung kn\u00fcpft an diesen Vorrang des Dienst- oder Arbeitsrechts an, h\u00e4lt aber ein gewisses T\u00e4tigwerden an der vom Arbeitgeber festgelegten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte f\u00fcr erforderlich. Als ausreichend erachtet werden jedoch auch Hilfs- und Nebent\u00e4tigkeiten in ganz geringem Umfang, soweit der Mitarbeiter pers\u00f6nlich an der T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte erscheint. Dies war vorliegend der Fall.<\/p>\n
Es lag nach Ansicht des Gerichts kein weitr\u00e4umiges T\u00e4tigkeitsgebiet vor. Denn es fehlte an den Absprachen oder Weisungen des Arbeitgebers, dieses typischerweise arbeitst\u00e4glich aufzusuchen. Die Anforderungen f\u00fcr das Vorliegen einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte waren also erf\u00fcllt.<\/p>\n
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