Der Kl\u00e4ger war Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Nachdem die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durchgef\u00fchrt hatte, erlie\u00df sie einen Sonderungsbescheid. Infolgedessen ging das Eigentum gegen Zahlung einer Entsch\u00e4digung auf die Stadt \u00fcber. Dies erfolgte innerhalb der 10-j\u00e4hrigen Frist f\u00fcr private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte. Das Finanzamt ging deshalb von einem steuerpflichtigen Vorgang aus und unterwarf den sich ergebenden Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Besteuerung.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass kein steuerpflichtiges Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft vorlag, da es am Ver\u00e4u\u00dferungswillen des Kl\u00e4gers als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer fehlte. Denn ein steuerpflichtiges Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft setzt voraus, dass die Eigentums\u00fcbertragung auf eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung des Ver\u00e4u\u00dfernden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und dass hierzu regelm\u00e4\u00dfig ein auf die Ver\u00e4u\u00dferung gerichteter rechtsgesch\u00e4ftlicher Wille des Ver\u00e4u\u00dfernden vorhanden sein muss.<\/p>\n
Kein Anschaffungsvorgang liegt vor, wenn kraft Hoheitsakt Grundbesitz entzogen und Ersatzland zugewiesen wird. Vielmehr verlangt ein Anschaffungsgesch\u00e4ft, dass die Erwerbshandlung des Steuerpflichtigen wesentlich von seinem Willen abh\u00e4ngt. Ein solcher Wille ist nicht gegeben, wenn das Ausscheiden des Wirtschaftsguts au\u00dferhalb des Einflussbereichs des Steuerpflichtigen liegt \u2013 so wie hier durch die Enteignung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein steuerpflichtiges Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft liegt nur dann vor, wenn eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung des Ver\u00e4u\u00dferers und damit ein auf die Ver\u00e4u\u00dferung gerichteter rechtsgesch\u00e4ftlicher Wille vorliegt. Dies ist bei einer Enteignung nicht der Fall. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks. Nachdem die Stadt ein Bodensonderungsverfahren durchgef\u00fchrt hatte, erlie\u00df sie einen Sonderungsbescheid. Infolgedessen ging das Eigentum gegen Zahlung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n