M ist die Mutter ihres 1990 geborenen Sohnes B, f\u00fcr den sie Kindergeld bezog. Das Jobcenter ber\u00fccksichtigte bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II (sog. Hartz IV) das Kindergeld und rechnete es auf die Leistungen an. Im Oktober 2011 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2011 auf und forderte von M die R\u00fcckzahlung des f\u00fcr Januar bis April 2011 gezahlten Kindergeldes. Der Grund war, dass B eine Besch\u00e4ftigung aufgenommen hatte, die den Kindergeldanspruch ausschloss. B machte geltend, dass er der Familienkasse im Oktober 2010 seinen Gesellenbrief \u00fcbersandt hatte. Trotzdem war das Kindergeld weitergezahlt worden. Im Juni 2012 beantragte M, die R\u00fcckforderung zu erlassen, da das Kindergeld bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II ber\u00fccksichtigt worden war. Die Familienkasse lehnte dies ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht war dagegen der Ansicht, dass die R\u00fcckforderung aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden erlassen werden muss. Denn M verletzte keine Mitwirkungspflichten. Au\u00dferdem hatte die Familienkasse mit der Aufhebung des Kindergeldes zeitlich \u00fcber Geb\u00fchr zugewartet.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof wies bereits in mehreren Entscheidungen darauf hin, dass ein Billigkeitserlass gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zur\u00fcckgefordert wird, das bei der Berechnung der Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachtr\u00e4gliche Korrektur der Leistungen nicht m\u00f6glich ist. Nicht gekl\u00e4rt war jedoch die Frage, ob ein Billigkeitserlass auch dann m\u00f6glich ist, wenn ein Kindergeldberechtigter seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und das Kindergeld trotzdem ohne dessen Verschulden weitergew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah es im vorliegenden Fall als fraglich an, ob M ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen war. Fraglich war auch, ob die \u00dcbersendung des Gesellenbriefs an die Familienkasse dazu ausreichte. Unklar war f\u00fcr die Richter vor allem, auf welchem Ber\u00fccksichtigungsgrund die Kindergeldfestsetzung beruhte (Berufsausbildung, arbeitssuchend) und worin die Mitwirkungspflicht \u00fcberhaupt bestand. Der Bundesfinanzhof verwies deshalb den Fall an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses muss die erforderlichen Feststellungen \u00fcber die etwaige Verletzung der Mitwirkungspflicht nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fordert die Familienkasse Kindergeld zur\u00fcck, muss sie dabei ber\u00fccksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt hat. Allein die Anrechnung auf die Sozialleistungen rechtfertigt jedoch keinen Billigkeitserlass. Hintergrund M ist die Mutter ihres 1990 geborenen Sohnes B, f\u00fcr den sie Kindergeld bezog. Das Jobcenter ber\u00fccksichtigte bei der Einkommensberechnung nach dem SGB II (sog. Hartz […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n