Die Kl\u00e4gerin machte Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer steuerlich geltend. Dazu reichte sie eine Skizze zur Lage und Ausstattung des Arbeitszimmers ein, die das Finanzamt unangek\u00fcndigt vor Ort \u00fcberpr\u00fcfen lie\u00df. Die Kl\u00e4gerin gestattete die Ortsbesichtigung, die allerdings zu einem von der eingereichten Skizze abweichenden Ergebnis f\u00fchrte. Daraufhin legte die Kl\u00e4gerin gegen die Ortsbesichtigung Einspruch ein. Das Finanzamt verwarf diesen als unzul\u00e4ssig, da die Ma\u00dfnahme bereits beendet war.<\/p>\n
Die Feststellungsklage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass es an dem notwendigen Feststellungsinteresse fehlte. Denn im vorliegenden Fall war nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines \u2013 erledigten \u2013 Verwaltungsakts streitig, sondern die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines blo\u00dfen Realakts. Das Betreten der Wohnung von Steuerpflichtigen zu Ermittlungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllte nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts, da es an einer Regelung fehlte. Das blo\u00dfe Betreten ist tats\u00e4chlicher Natur, solange vom Steuerpflichtigen kein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) verlangt wird.<\/p>\n
Der Finanzbeamte hatte keine Zutrittsberechtigung, sodass das Betreten der Wohnung von der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte verweigert werden k\u00f6nnen. Ihr wurde also kein Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt.<\/p>\n
Weiterhin mangelte es an den Voraussetzungen f\u00fcr ein notwendiges Feststellungsinteresse. Die Kl\u00e4gerin legte nicht dar, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ortsbesichtigung durch den Steuerfahnder ihre Position verbessern kann. Auch stellte der Besuch keinen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, dass eine derartige Feststellung geboten war. Weiterhin bestand nicht die Gefahr, dass die Finanzbeh\u00f6rde diese Ma\u00dfnahme in absehbarer Zeit wiederholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betritt ein Finanzbeamter die private Wohnung, um die Abziehbarkeit eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers beurteilen zu k\u00f6nnen, liegt darin kein Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige k\u00f6nnte den Zutritt ja verweigern, meint das Finanzgericht M\u00fcnster. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin machte Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer steuerlich geltend. Dazu reichte sie eine Skizze zur Lage und Ausstattung des Arbeitszimmers ein, die das […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2643","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n