Die Kl\u00e4gerin ist eine Rechtsanwaltspartnergesellschaft und war nach der Betriebspr\u00fcfungsordnung als Gro\u00dfbetrieb eingestuft. Zusammen mit der Pr\u00fcfungsanordnung bat der Pr\u00fcfer zu Beginn der Betriebspr\u00fcfung um \u00dcberlassung eines Datentr\u00e4ges nach der GDPdU (Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen). Gegen die Pr\u00fcfungsanordnung legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. Sie war der Ansicht, dass der uneingeschr\u00e4nkt geforderte Datenzugriff rechtswidrig war. Zum einen fehlte die Einschr\u00e4nkung, dass die Herausgabe der Daten nur zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Pr\u00fcfers w\u00e4hrend der Pr\u00fcfung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der Kl\u00e4gerin oder zur Mitnahme durch den Pr\u00fcfer f\u00fcr die Speicherung und Auswertung der Daten durch den Pr\u00fcfer in den Dienstr\u00e4umen des Finanzamts bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens erfolgte. Zum anderen nahm der Beklagte keine zutreffende Interessensabw\u00e4gung zwischen dem mit der erforderlichen Anonymisierung von mandantenbezogenen Daten verbundenen Aufwand aufseiten der Kl\u00e4gerin und dem Anspruch des Beklagten auf elektronischen Datenzugriff vor.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass die Aufforderung zur \u00dcberlassung des Datentr\u00e4gers \u00fcber die gesetzlich einger\u00e4umte Befugnis hinausging und daher rechtswidrig war. Der Beklagte beachtete den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht ausreichend. Dieser gebietet, dass die Finanzverwaltung in Aus\u00fcbung ihres legitimen Interesses an einer \u00dcberlassung digitalisierter Daten im Rahmen der Au\u00dfenpr\u00fcfung nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig in die Rechte des Steuerpflichtigen eingreifen darf und deshalb ihre Befugnisse nur in dem durch die Zwecke der Au\u00dfenpr\u00fcfung gebotenen zeitlichen und sachlichen Umfang unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Interessen der Steuerpflichtigen am Schutz ihrer pers\u00f6nlichen Daten aus\u00fcben kann. Die Aufforderung des Beklagten zu Beginn der Pr\u00fcfung, einen Datentr\u00e4ger nach den GDPdU zu \u00fcberlassen, lie\u00df nicht erkennen, wo der Datenzugriff und die Auswertung erfolgen sollte. Sie enthielt auch keine Regelung dar\u00fcber, ob, wo und wie lange die durch die \u00dcberlassung des angeforderten Datentr\u00e4gers erhaltenen Daten gespeichert werden sollten bzw. wie und wo die Auswertung eines \u00fcberlassenen Datentr\u00e4gers erfolgen sollte. Der schlichte Verweis auf die GDPdU konnte die Bestimmtheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hinsichtlich Verwertung und Speicherung von Daten des Unternehmens in zeitlicher und \u00f6rtlicher Hinsicht nicht ausreichend begr\u00fcnden.<\/p>\n
Nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit h\u00e4tte der Beklagte daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die auf einem Datentr\u00e4ger komprimierten Daten au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Kl\u00e4gers oder der Dienstr\u00e4ume des Beklagten etwa infolge eines Diebstahls des Pr\u00fcfer-Laptops nicht in fremde H\u00e4nde geraten. Deshalb h\u00e4tten die Daten des Steuerpflichtigen nur in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder auch an Amtsstelle erhoben werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fordert der Betriebspr\u00fcfer zur \u00dcberlassung eines Datentr\u00e4gers zu Beginn einer Betriebspr\u00fcfung auf, kann dies im Einzelfall unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Das gilt insbesondere dann, wenn lediglich auf die GDPdU verwiesen wird und die Aufforderung keine Regelungen enth\u00e4lt, z. B. ob, wo und wie lange die durch die \u00dcberlassung des angeforderten Datentr\u00e4gers erhaltenen Daten gespeichert werden sollen. Hintergrund […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2653","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n