Die Eltern unterhielten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Wirtschaftsjahr 2005\/2006 bildeten sie f\u00fcr einen Gewinn aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen eine R\u00fccklage in H\u00f6he von 350.000 EUR. Am 30.12.2006 \u00fcbertrugen sie den Betrieb unentgeltlich auf ihren Sohn S. Bereits 2003 hatten sie eine KG zur Errichtung und Vermietung von Mehrfamilienh\u00e4usern gegr\u00fcndet. Kommanditisten waren zun\u00e4chst die Eltern. Nach verschiedenen unentgeltlichen \u00dcbertragungen ihrer KG-Anteile an ihre Kinder waren sie zum 31.12.2006 noch zu 8\u00a0% beteiligt.<\/p>\n
In ihrer Sonderbilanz bei der KG auf den 31.12.2006 wiesen die Eltern eine entsprechende R\u00fccklage aus. Sie hatten die im landwirtschaftlichen Betrieb gebildete R\u00fccklage in ihr Sonder-Betriebsverm\u00f6gen bei der KG \u00fcbertragen. Darin befand sich au\u00dferdem ein Grundst\u00fcck, auf dem die Eltern ein Mehrfamilienhaus errichteten. Dieses wurde am 30.6.2007 fertiggestellt und in der Sonderbilanz auf den 5.7.2007 bilanziert. Die R\u00fccklage zogen sie in voller H\u00f6he von den Herstellungskosten ab. Das Grundst\u00fcck und das Geb\u00e4ude \u00fcberlie\u00dfen die Eltern unentgeltlich der KG.<\/p>\n
Das Finanzamt verweigerte den Abzug der R\u00fccklage, da diese erst in dem Wirtschaftsjahr auf einen anderen Betrieb \u00fcbertragen werden kann, in dem der Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bei den Wirtschaftsg\u00fctern des anderen Betriebs vorgenommen wird. Das war im vorliegenden Fall erst das Jahr 2007, in dem das Geb\u00e4ude fertiggestellt wurde. Das Finanzgericht gab der Klage statt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Eltern des S zwar grunds\u00e4tzlich befugt waren, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gebildete R\u00fccklage von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten anderer Wirtschaftsg\u00fcter in ihrem Sonder-Betriebsverm\u00f6gen bei der KG abzuziehen. Dem Abzug stand jedoch hier entgegen, dass sich zum Bilanzstichtag 31.12.2006 in ihrem Sonder-Betriebsverm\u00f6gen bei der KG noch kein Reinvestitionswirtschaftsgut befand, von dessen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sie die R\u00fccklage h\u00e4tten abziehen k\u00f6nnen. Denn das Geb\u00e4ude wurde erst 2007 fertiggestellt. Eine isolierte \u00dcbertragung der R\u00fccklage in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen ohne gleichzeitigen Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines beg\u00fcnstigten Wirtschaftsguts ist gesetzlich nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Der eindeutige Gesetzeswortlaut setzt insbesondere voraus, dass der Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines innerhalb von 4 bzw. 6 Jahren angeschafften oder hergestellten Reinvestitionswirtschaftsguts vorgenommen wird. Die schlichte \u00dcbertragung einer R\u00fccklage ohne Abzug von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts findet jedoch im Gesetz keine Grundlage. Die Eltern konnten deshalb die R\u00fccklage bis zum 31.12.2006 nicht abziehen. Eine \u00dcbertragung der R\u00fccklage auf ein unfertiges Geb\u00e4ude ist ausgeschlossen.<\/p>\n
Die R\u00fccklage war damit am 30.12.2006 weiterhin im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern vorhanden. S trat zu diesem Zeitpunkt als Betriebs\u00fcbernehmer in die Rechte und Pflichten der Betriebs\u00fcbergeber ein. Die von den Eltern gebildete R\u00fccklage musste S \u00fcbernehmen und entsprechend fortf\u00fchren. Da S die R\u00fccklage vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2009\/2010 weder aufgel\u00f6st noch von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts abgezogen hatte, durfte das Finanzamt die R\u00fccklage gewinnerh\u00f6hend aufl\u00f6sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts darf der Steuerpflichtige eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b EStG nicht auf einen anderen Betrieb \u00fcbertragen. Hintergrund Die Eltern unterhielten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Wirtschaftsjahr 2005\/2006 bildeten sie f\u00fcr einen Gewinn aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen eine R\u00fccklage in H\u00f6he von 350.000 EUR. Am 30.12.2006 \u00fcbertrugen sie den Betrieb unentgeltlich auf ihren […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2655","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n