A betreibt ein Autohaus. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bot er als Garantiegeber den K\u00e4ufern als Garantienehmer eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Daf\u00fcr berechnete er ein gesondertes Entgelt. Diese Garantiezusage war \u00fcber eine Versicherungsgesellschaft r\u00fcckversichert. Im Garantiefall musste entweder der H\u00e4ndler oder die Versicherungsgesellschaft benachrichtigt werden. Der Fahrzeugk\u00e4ufer konnte w\u00e4hlen, ob er die Reparatur durch den H\u00e4ndler gegen Ersatz der Reparaturkosten ausf\u00fchren lie\u00df oder ob er den Versicherungsschutz in Anspruch nahm und das Fahrzeug durch eine andere Werkstatt gegen Kostenerstattung reparieren lie\u00df.<\/p>\n
A stellte den K\u00e4ufern die Zusatzgarantie ohne Umsatzsteuer-Ausweis in Rechnung, wies aber die Versicherungssteuer aus. Das Finanzamt war dagegen der Ansicht, dass die Garantiezusage der Umsatzsteuer unterlag, da es sich dabei um eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zum Fahrzeugkauf darstellte. Das Finanzgericht schloss sich dem an und wies die Klage des A ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das jedoch anders und entschied, dass es sich bei der entgeltlichen Garantiezusage um keine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung handelte. Eine Nebenleistung zu einer Hauptleistung liegt nur dann vor, wenn sie f\u00fcr den Leistungsempf\u00e4nger keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich das Mittel darstellt, die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Dies lag hier nicht vor. Die Garantieleistung des Verk\u00e4ufers verfolgte vielmehr einen eigenen Zweck, n\u00e4mlich die Versicherung des gekauften Fahrzeugs gegen Sch\u00e4den. Es handelte sich somit um eine selbstst\u00e4ndige Leistung.<\/p>\n
Bei der vorliegenden selbstst\u00e4ndigen Garantiezusage des A handelte es sich auch nicht um ein Leistungsb\u00fcndel, das durch das Versprechen der Einstandspflicht des H\u00e4ndlers gepr\u00e4gt war. Es lag keine Zusage einer Reparaturleistung vor, sondern lediglich das Versprechen der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine Reparatur im Garantiefall. Denn nach den vereinbarten Garantiebedingungen war der H\u00e4ndler nicht zu einer Reparatur verpflichtet. Vielmehr sollte bei einer etwaigen Reparatur durch den H\u00e4ndler nach der Garantievereinbarung lediglich dessen Zahlungsanspruch mit dem Kostenerstattungsanspruch des K\u00e4ufers aufgerechnet werden. Der Garantieanspruch, wie er sich aus der Garantievereinbarung ergibt, war ausschlie\u00dflich auf den Kostenersatz durch den Garantiegeber gerichtet.<\/p>\n
Im Ergebnis ergab sich dadurch die Umsatzsteuerfreiheit. Versicherter und gleichzeitig Versicherungsnehmer war hier der Fahrzeugk\u00e4ufer. Versicherer war der Verk\u00e4ufer A, mit dem der Versicherte eine direkte Vertragsbeziehung hatte. Ein direkter Anspruch gegen\u00fcber dem R\u00fcckversicherer bestand nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gibt ein Kfz-H\u00e4ndler eine Garantie mit der Zusage einer Geldleistung, handelt es sich dabei um eine eigenst\u00e4ndige steuerfreie Versicherungsleistung und nicht um eine unselbstst\u00e4ndige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Hintergrund A betreibt ein Autohaus. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bot er als Garantiegeber den K\u00e4ufern als Garantienehmer eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Daf\u00fcr berechnete er ein gesondertes Entgelt. Diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n