X entwickelte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur Krebs-Fr\u00fcherkennung. Mit einer KG schlossen sie Lizenzvertr\u00e4ge zur Vermarktung dieser Erfindungen ab. Die KG erteilte als Leistungsempf\u00e4ngerin an den jeweiligen Erfinder adressierte Gutschriften, die seinen Anteil an den Lizenzgeb\u00fchren auff\u00fchrten und die Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz auswiesen. X versteuerte die auf ihn entfallenden Lizenzgeb\u00fchren als Einzelunternehmer und wandte den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an.<\/p>\n
Das Finanzamt erlie\u00df jedoch gegen\u00fcber X ge\u00e4nderte Bescheide auf der Grundlage des Regelsteuersatzes. Dagegen machte X insbesondere geltend, dass die zwischen ihm und den anderen Erfindern gebildete Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer und damit Steuerschuldner f\u00fcr die Lizenzgew\u00e4hrung gegen\u00fcber der KG war.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte die Klage keinen Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah ebenfalls X als leistenden Unternehmer an und entschied, dass dieser die auf ihn entfallenden Lizenzgeb\u00fchren nach dem Regelsteuersatz versteuern musste. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung begr\u00fcndete der Bundesfinanzhof dies damit, dass eine Bruchteilsgemeinschaft umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein kann. Denn die Person des Leistenden und des Leistungsempf\u00e4ngers bestimmt sich nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Im vorliegenden Fall machten X und die \u00fcbrigen Erfinder gemeinsam eine Erfindung. Deshalb stand ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Ohne besondere Vereinbarung liegt aufgrund der blo\u00dfen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen T\u00e4tigkeit ein Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis vor. Mangels gesonderter Absprachen und insbesondere im Hinblick auf die unterbliebene Bildung eines Gesamthandverm\u00f6gens war vorliegend von einer Bruchteilsgemeinschaft auszugehen. Somit war X als Gemeinschafter Unternehmer und Steuerschuldner entsprechend seinem Anteil.<\/p>\n
Mangels Rechtsf\u00e4higkeit ist eine Bruchteilsgemeinschaft nicht in der Lage, Tr\u00e4gerin von Rechten und Pflichten zu sein und damit selbst am Rechtsverkehr teilzunehmen. Sie kann daher umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Bei Leistungen, die mit einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden Recht erbracht werden, handelt es sich somit um anteilige Leistungen der einzelnen Gesellschafter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmer sein. Vielmehr liegen durch die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (\u00c4nderung der Rechtsprechung). Hintergrund X entwickelte zusammen mit weiteren Personen Systeme zur Krebs-Fr\u00fcherkennung. Mit einer KG schlossen sie Lizenzvertr\u00e4ge zur Vermarktung dieser Erfindungen ab. Die KG erteilte als Leistungsempf\u00e4ngerin an den jeweiligen Erfinder adressierte Gutschriften, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2663","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n