Der Kl\u00e4ger schloss im Jahr 1987 bei einer Versicherung eine Alters- und Berufsunf\u00e4higkeitsrente mit Kapitalwahlrecht (Rentenversicherung) ab. Am 30.1.2008 nahm er bei einer Bank ein Darlehen \u00fcber 200.000 EUR auf. Seine Anspr\u00fcche aus der Rentenversicherung trat er zur Sicherheit an die Bank ab. Die Darlehensvaluta stellte der Kl\u00e4ger seiner Ehefrau zinslos als Darlehen zur Verf\u00fcgung. Die Bank zeigte dem Finanzamt die Sicherungsabtretung der Rentenversicherung an.<\/p>\n
Das Finanzamt stellte durch Bescheid vom 17.8.2011 fest, dass die au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den in den Beitr\u00e4gen zu der Rentenversicherung enthaltenen Sparanteilen im Zeitpunkt ihrer Verrechnung oder Auszahlung insgesamt einkommensteuerpflichtig sind. Das Darlehen war seiner Meinung nach steuersch\u00e4dlich zum Erwerb einer Forderung verwendet worden.<\/p>\n
Die Revision des Kl\u00e4gers war erfolgreich. Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Bescheid des Finanzamts rechtswidrig und daher aufzuheben war.<\/p>\n
Das f\u00fcr die Einkommensbesteuerung des Versicherungsnehmers zust\u00e4ndige Finanzamt stellt die Steuerpflicht der au\u00dferrechnungsm\u00e4\u00dfigen und rechnungsm\u00e4\u00dfigen Zinsen aus den in den Beitr\u00e4gen enthaltenen Sparanteilen gesondert fest, wenn f\u00fcr Beitr\u00e4ge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen f\u00fcr den Sonderausgabenabzug nicht erf\u00fcllt sind. Die abgeschlossene Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht stellt zwar eine Versicherung dar, die w\u00e4hrend ihrer Dauer im Erlebensfall der Sicherung eines Darlehens dient. Die Finanzierungskosten des gesicherten Darlehens waren jedoch keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten.<\/p>\n
Steuersch\u00e4dlich sind Finanzierungskosten, die ihrer Art nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Steuersch\u00e4dlich kann aber auch die Verwendung der Versicherung durch und f\u00fcr Dritte sein. Nicht notwendig ist, dass die Betriebsausgaben oder Werbungskosten tats\u00e4chlich geltend gemacht werden und sich steuerlich auswirken.<\/p>\n
Nicht steuersch\u00e4dlich sind aber Darlehen, deren Finanzierungskosten unter keinen Umst\u00e4nden zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Finanzierungen, die von vornherein au\u00dferhalb der steuerlichen Einkunftsarten stehen, also insbesondere der Finanzierung von Privatausgaben dienen.<\/p>\n
So lag der Fall hier. Der Kl\u00e4ger hat aus privaten Motiven seiner Ehefrau unentgeltlich ein Darlehen gew\u00e4hrt. Mangels angestrebter Einnahmen lag insoweit von vornherein keine einkommensteuerbare T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers vor. Seine Refinanzierungskosten stellten unter keinen Umst\u00e4nden Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Rahmen einer Einkunftsart, sondern Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung dar. Er hat die Rentenversicherung daher nicht steuersch\u00e4dlich zur Sicherung eines Darlehens, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, verwendet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gew\u00e4hrt ein Ehepartner dem anderen ein zinsloses Darlehen, das mit einer Lebensversicherung besichert ist, f\u00fchrt dies nicht zu einer steuersch\u00e4dlichen Verwendung. Die Ehepartner m\u00fcssen also keine Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung bef\u00fcrchten. Hintergrund Der Kl\u00e4ger schloss im Jahr 1987 bei einer Versicherung eine Alters- und Berufsunf\u00e4higkeitsrente mit Kapitalwahlrecht (Rentenversicherung) ab. Am 30.1.2008 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n