Der Kl\u00e4ger hatte mit Antrag vom 2.1.2018 Kindergeld f\u00fcr Juli bis Dezember 2017 beantragt. Dieses wurde i. H. v. 1.346 EUR von der Familienkasse durch Bescheid vom 17.1.2018 festgesetzt und umgehend ausgezahlt. Mit Bescheid vom 12.3.2018 setzte die Familienkasse auch das Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 i. H. v. insgesamt 6.608 EUR fest, verf\u00fcgte aber gleichzeitig im selben Bescheid, dass sich hieraus keine Nachzahlung des Kindergeldes ergab (Nichtauszahlungsverf\u00fcgung). Denn auf Grund der gesetzlichen \u00c4nderung k\u00f6nnen nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG Antr\u00e4ge, die nach dem 31.12.2017 eingehen, r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten 6 Kalendermonate vor Eingang des Antrages bei der Familienkasse f\u00fchren.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger verlangt jedoch die Auszahlung des Kindergeldes auch f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG einer Auszahlung des Kindergeldes nicht entgegensteht, wenn das Kindergeld f\u00fcr Zeitr\u00e4ume r\u00fcckwirkend festgesetzt wurde, die mehr als 6 Monate vor dem Monat der Antragstellung liegen.<\/p>\n
Denn \u00a7 66 Abs. 3 EStG ist nach Ansicht der Richter dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zuzuordnen. Zwar sollte nach der Gesetzesbegr\u00fcndung die \u201cAuszahlung\u201d des Kindergeldes eingeschr\u00e4nkt, der \u201cmateriell-rechtliche Anspruch\u201d aber unber\u00fchrt bleiben. F\u00fcr sich genommen k\u00f6nnte das daf\u00fcr sprechen, dass der Gesetzgeber die Regelung tats\u00e4chlich dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zuordnen wollte. Daneben wird die Neuregelung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG aber als Abweichung \u201cvon der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist von 4 Jahren\u201d bezeichnet. Das wiederum spricht f\u00fcr ein Verst\u00e4ndnis der Norm als Regelung im Festsetzungsverfahren.<\/p>\n
Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich dar\u00fcber hinaus, dass der Gesetzgeber mit der von ihm gew\u00e4hlten Formulierung (\u201cgezahlt\u201d statt \u201causgezahlt\u201d) die Regelung in \u00a7 66 Abs. 3 EStG als Regelung im Festsetzungsverfahren qualifiziert hat.<\/p>\n
Das Gericht kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die Nichtauszahlungsverf\u00fcgung der Familienkasse rechtswidrig war. Denn \u00a7 66 Abs. 3 EStG bietet keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, Kindergeldberechtigten die Auszahlung bereits bestandskr\u00e4ftig festgesetzter Kindergeldanspr\u00fcche zu verweigern. Vielmehr h\u00e4tte die Familienkasse \u00a7 66 Abs. 3 EStG bereits im Festsetzungsverfahren ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Stattdessen setzte sie das Kindergeld entgegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG nicht nur f\u00fcr die letzten 6 Monate fest, sondern auch f\u00fcr die weiter zur\u00fcckliegenden Monate August 2014 bis Juni 2017. \u00a7 66 Abs. 3 EStG stand der Auszahlung des Kindergeldes auf Grundlage dieser Festsetzung nicht entgegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei Kindergeldantr\u00e4gen, die seit dem 1.1.2018 bei der Familienkasse eingehen, gibt es Kindergeld r\u00fcckwirkend nur noch f\u00fcr die letzten 6 Monate. Ist jedoch das Kindergeld bestandskr\u00e4ftig f\u00fcr mehr als 6 Monate r\u00fcckwirkend festgesetzt worden, muss es trotzdem ausgezahlt werden. Hintergrund Der Kl\u00e4ger hatte mit Antrag vom 2.1.2018 Kindergeld f\u00fcr Juli bis Dezember 2017 beantragt. Dieses […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n