Die Kl\u00e4gerin war Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben war. Nachdem das Finanzamt durch Bescheid Erbschaftsteuer festgesetzt hatte, legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein und beantragte die Aufhebung des Bescheids. Sie war der Ansicht, dass f\u00fcr Erbf\u00e4lle, die nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 17.12.2014 bis zur Verk\u00fcndung der gesetzlichen \u00c4nderungen des Erbschaftsteuergesetzes eingetreten waren, keine Erbschaftssteuer h\u00e4tte festgesetzt werden d\u00fcrfen. Denn es mangelte an einer g\u00fcltigen Rechtsgrundlage.<\/p>\n
Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos. Mit ihrer Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die ersatzlose Aufhebung ihres Erbschaftsteuerbescheides.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck und entschied, dass der Erbschaftsteuerbescheid rechtm\u00e4\u00dfig war. Insbesondere stellte das Erbschaftsteuergesetz eine wirksame Rechtsgrundlage f\u00fcr die Festsetzung der Erbschaftsteuer f\u00fcr den im August 2016 eingetretenen Erbfall dar. Dies ergab sich aus der r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung des \u201cGesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201d vom 4.11.2016 mit Wirkung zum 1.7.2016. Aufgrund einer speziellen Anwendungsregelung galten die Neuregelungen zur Besteuerung von Betriebsverm\u00f6gen f\u00fcr alle Erwerbe, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30.6.2016 entstand.<\/p>\n
Die Finanzrichter hielten sowohl die gesetzlich angeordnete R\u00fcckwirkung als auch die inhaltlichen \u00c4nderungen in Bezug auf die Besteuerung von Betriebsverm\u00f6gen f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df. Daher war das Verfahren nicht auszusetzen und keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Erbschaftsteuerreform hatte sich aufgrund zahlreicher politischer Diskussionen verz\u00f6gert. Das bedeutete aber nicht, dass die Steuer bei einem Erbfall nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben werden durfte. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin war Alleinerbin ihrer Tante, die im August 2016 verstorben war. Nachdem das Finanzamt durch Bescheid Erbschaftsteuer festgesetzt hatte, legte die Kl\u00e4gerin Einspruch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n