Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestand aus 2 Eigent\u00fcmern. Der Kl\u00e4ger war Inhaber eines Miteigentumsanteils von 8\/100, verbunden mit dem Sondereigentum an der Dachgeschosswohnung. Die \u00fcbrigen 92\/100 Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Sondereigentum der weiteren Wohnungs- und Teileigentumseinheiten, werden von einer GbR gehalten.<\/p>\n
Nachdem die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft eine f\u00e4llige Versicherungspr\u00e4mie f\u00fcr die Haus- und Geb\u00e4udeversicherung sowie die Geb\u00e4udehaftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte, zahlte der Kl\u00e4ger die ausstehenden Pr\u00e4mien, um ein Erl\u00f6schen des Versicherungsschutzes zu verhindern. Der Kl\u00e4ger verlangte von den Gesellschaftern der GbR gem\u00e4\u00df deren Miteigentumsanteil die Erstattung von 92 % der verauslagten Versicherungspr\u00e4mien.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab und entschied, dass es f\u00fcr den geltend gemachten Zahlungsanspruch gegen die Gesellschafter der anderen Miteigent\u00fcmerin keine Anspruchsgrundlage gab.<\/p>\n
Tilgt ein Wohnungseigent\u00fcmer Verbindlichkeiten der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, kann er von der Gemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Jedoch gibt es grunds\u00e4tzlich keinen Erstattungsanspruch gegen die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer, weil der tilgende Eigent\u00fcmer f\u00fcr den Verband t\u00e4tig wird, der Schuldner der Verbindlichkeit ist, und nicht f\u00fcr die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer.<\/p>\n
Die anderen Wohnungseigent\u00fcmer schulden auch keine Erstattung aus Bereicherungsrecht unter dem Gesichtspunkt einer Befreiung von ihrer anteiligen Haftung. Denn die Zahlungen sind auf Verbindlichkeiten des Verbandes erfolgt, sodass ein Bereicherungsausgleich in diesem Verh\u00e4ltnis erfolgen m\u00fcsste.<\/p>\n
Zwar haftet jeder Wohnungseigent\u00fcmer nach dem Verh\u00e4ltnis seines Miteigentumsanteils f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gemeinschaft, die w\u00e4hrend seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur Gemeinschaft entstanden oder w\u00e4hrend dieses Zeitraums f\u00e4llig geworden sind. Daraus konnte der Kl\u00e4ger aber keinen Ersatzanspruch herleiten.<\/p>\n
Vorliegend hatte der Kl\u00e4ger Verbindlichkeiten des Verbandes getilgt. Ein Durchgriff des Kl\u00e4gers gegen die anderen Eigent\u00fcmer kam aber bei dieser sog. Sozialverbindlichkeit nicht in Betracht. Das gilt auch dann, wenn das Verbandsverm\u00f6gen nicht ausreicht, den Aufwendungsersatzanspruch des leistenden Wohnungseigent\u00fcmers zu erf\u00fcllen. In einem solchen Fall muss der Wohnungseigent\u00fcmer eine entsprechende Beschlussfassung des Verbandes herbeif\u00fchren. Wenn ein Beschluss nicht zustande kommt, kann der Eigent\u00fcmer Beschlussersetzungsklage erheben.<\/p>\n
Alles in allem scheidet daher eine Haftung der GbR und damit auch der Gesellschafter f\u00fcr die vom anderen Eigent\u00fcmer verauslagten Versicherungsbeitr\u00e4ge aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Legt ein Miteigent\u00fcmer die Versicherungspr\u00e4mie f\u00fcr einen anderen Eigent\u00fcmer aus, damit der Versicherungsschutz f\u00fcr das Geb\u00e4ude nicht erlischt, kann er nicht von einzelnen Eigent\u00fcmern die Erstattung verlangen. Daf\u00fcr steht allein die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ein. Hintergrund Die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft bestand aus 2 Eigent\u00fcmern. Der Kl\u00e4ger war Inhaber eines Miteigentumsanteils von 8\/100, verbunden mit dem Sondereigentum an der Dachgeschosswohnung. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n