Die Antragstellerin ist eine GmbH. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df das Finanzamt ge\u00e4nderte Steuerbescheide. Diesen legte es einen erh\u00f6hten Gewinn zugrunde, da die unverzinslichen Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5,5 % abgezinst wurden. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Das Finanzamt lehnte dies ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abzinsung mit Blick auf den typisierenden Zinssatz von 5,5 % bestehen. Der Antrag hatte deshalb in der Sache Erfolg.<\/p>\n
Angesichts einer anhaltenden Niedrigzinsphase mehren sich seit einiger Zeit die verfassungsrechtlichen Zweifel an der H\u00f6he der in den Steuergesetzen festgelegten Zinss\u00e4tzen von 6 % bzw. 5,5 %. Beim Bundesverfassungsgericht sind hierzu verschiedene Verfahren anh\u00e4ngig. Der Bundesfinanzhof gew\u00e4hrte bereits wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen einen Zinssatz Aussetzung der Vollziehung. In seiner Entscheidung stellte er fest, dass der Zinssatz den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit\u00e4t in erheblichem Ma\u00dfe \u00fcberschreitet.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat der Abzinsungssatz mit 5,5 % keinen Bezug mehr zum langfristigen Marktzinsniveau. So liegt der Leitzins der Europ\u00e4ischen Zentralbank seit 6 Jahren unter 1 %. Durch das gesetzliche Abzinsungsgebot ist der Steuerpflichtige gezwungen, nicht realisierte Gewinne auszuweisen. Dies f\u00fchrt zu Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Das Gericht hielt es deshalb f\u00fcr gerechtfertigt, die Vollziehung der Bescheide im vorliegenden Fall auszusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den Steuergesetzen sind einige Zinss\u00e4tze typisierend festgelegt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wird die Kritik daran immer lauter. Jetzt hat wieder ein Finanzgericht ernsthafte Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit eines Zinssatzes. Diesmal geht es um die Abzinsung von Verbindlichkeiten, f\u00fcr die 5,5 % Zinsen f\u00e4llig werden. Hintergrund Die Antragstellerin ist eine GmbH. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n