M war selbstst\u00e4ndiger Malermeister und vermietet daneben Wohnungen, die in seinem Alleineigentum standen. F\u00fcr diese lie\u00df er Instandhaltungsarbeiten durchf\u00fchren. Dabei ging er zu Unrecht davon aus, dass er f\u00fcr diese Leistungen Steuerschuldner nach \u00a7 13b UstG war. Nachdem das Finanzamt nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00c4nderungsbescheide erlassen hatte, in denen die von M angemeldete Umsatzsteuer weiterhin enthalten war, erhob M dagegen Einspruch. Er beantragte die Herabsetzung der Umsatzsteuer um die nach \u00a7 13b UStG abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das Finanzgericht gab der Klage des M dagegen statt.<\/p>\n
Die Revision des Finanzamts hatte vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg. Dieser entschied, dass der \u00c4nderung der angefochtenen Umsatzsteuer-Bescheide insbesondere nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstand.<\/p>\n
Geht ein Bautr\u00e4ger rechtsirrig davon aus, dass er als Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner f\u00fcr von ihm bezogene Bauleistungen ist, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschr\u00e4nkung geltend machen.<\/p>\n
Ein Versto\u00df gegen Treu und Glauben konnte das Gericht auch nicht in einer treuwidrigen Ausnutzung eines sog. \u201cwindfall profits\u201d, also eines steuerrechtlichen Zufallsgewinns, erkennen. Im vorliegenden Fall h\u00e4tte es n\u00e4mlich gar nicht zu einem solchen \u201cwindfall profit\u201d kommen k\u00f6nnen. Denn sind wie im vorliegenden Fall Bauunternehmer und Leistungsempf\u00e4nger beim Abschluss und bei der Durchf\u00fchrung des Bauvertrags \u00fcbereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bautr\u00e4gers ausgegangen und hat der Bautr\u00e4ger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgef\u00fchrt, hat der Bauunternehmer aufgrund einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags, wenn der Bautr\u00e4ger die Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb der Bauunternehmer bef\u00fcrchten muss, zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen zu werden. Dieser Anspruch ist abtretbar und eine eventuelle Abtretung muss das Finanzamt annehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Geht ein Bautr\u00e4ger f\u00e4lschlicherweise davon aus, dass er der als Leistungsempf\u00e4nger Steuerschuldner f\u00fcr von ihm bezogene Bauleistungen ist, kann er das Entfallen der unzutreffenden Besteuerung geltend machen, ohne dass daf\u00fcr weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Hintergrund M war selbstst\u00e4ndiger Malermeister und vermietet daneben Wohnungen, die in seinem Alleineigentum standen. F\u00fcr diese lie\u00df er Instandhaltungsarbeiten durchf\u00fchren. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n