Zwischen der S-GmbH und der A-AG besteht eine ertragsteuerliche Organschaft. Organtr\u00e4gerin ist die GmbH, Organgesellschaft die AG. Die GmbH ist an der AG zu 55 % beteiligt. Die Bevollm\u00e4chtigten der GmbH und der AG stellten einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Das Finanzamt erteilte die verbindliche Auskunft antragsgem\u00e4\u00df und best\u00e4tigte die in dem Antrag dargelegte Rechtsauffassung.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend setzte das Finanzamt eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Bearbeitung der Antr\u00e4ge in H\u00f6he von rund 5.000 EUR mit separaten Bescheiden sowohl gegen\u00fcber der AG als auch gegen\u00fcber der GmbH fest.<\/p>\n
Das Finanzgericht hob den die AG betreffenden Geb\u00fchrenbescheid auf, da es sich um einen einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil zu einem anderen Ergebnis. Seiner Ansicht nach spielt es f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflicht keine Rolle, ob nur ein oder mehrere Antragsteller die Beantwortung der gleichen Rechtsfrage beantragen. Deshalb ist es f\u00fcr die Geb\u00fchrenpflicht der AG unerheblich, dass auch die GmbH einen Auskunftsantrag gestellt hat. Wegen der verfahrensrechtlichen Selbstst\u00e4ndigkeit der Besteuerung verschiedener Steuerpflichtiger ist gegen\u00fcber jedem Antragsteller eine Geb\u00fchr festzusetzen.<\/p>\n
Die H\u00f6he der Auskunftsgeb\u00fchr richtet sich nach dem Gegenstandswert. Im Gesetz ist keine M\u00f6glichkeit vorgesehen, den festgelegten Geb\u00fchrenanspruch zu reduzieren oder ganz zu erlassen.<\/p>\n
Deshalb hat der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Klage der AG abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beantragt ein Organtr\u00e4ger eine verbindliche Auskunft, wird eine Auskunftsgeb\u00fchr f\u00e4llig. Diese Geb\u00fchr f\u00e4llt ebenfalls an, falls auch die Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft beantragt, und das selbst dann, wenn es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Hintergrund Zwischen der S-GmbH und der A-AG besteht eine ertragsteuerliche Organschaft. Organtr\u00e4gerin ist die GmbH, Organgesellschaft die AG. Die GmbH […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":167,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-271","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n