Die verheirateten Kl\u00e4ger errichteten mit 2 weiteren Gr\u00fcndungsstiftern im Jahr 2001 eine privatrechtliche Stiftung zur F\u00f6rderung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke. Dieser wandten sie ein im Miteigentum aller Stifter stehendes Grundst\u00fcck zu. Stiftungsgesch\u00e4ft und Grundst\u00fccks\u00fcbertragung waren zun\u00e4chst nur in schriftlicher Form erfolgt. Erst am 21.11.2003 erkl\u00e4rten die Stifter die Auflassung vor dem Notar. Die notarielle Urkunde enthielt den Hinweis, dass das Grundst\u00fcck mit Wirkung zum 11.7.2001 \u00fcbertragen wurde und dass Besitz, Nutzungen und Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs sowie alle \u00f6ffentlichen und privaten Lasten bereits durch den privatschriftlichen Einbringungsvertrag vom 11.7.2001 \u00fcbergegangen waren. Im Jahr 2004 wurde die Stiftung als Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger machten f\u00fcr 2005 eine Zuwendung in den Verm\u00f6gensstock der Stiftung anl\u00e4sslich deren Neugr\u00fcndung geltend und beantragten, entsprechende Zuwendungen auch in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 als Sonderausgaben abzuziehen.<\/p>\n
Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab und begr\u00fcndete dies damit, dass das Grundst\u00fcck der Stiftung nicht im Jahr ihrer Gr\u00fcndung zugewandt worden war.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab den Kl\u00e4gern Recht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof bem\u00e4ngelte, dass das Finanzgericht die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens h\u00e4tte anordnen m\u00fcssen. Denn die erforderliche gesonderte Feststellung des Spendenvortrags war nicht durchgef\u00fchrt worden. Deshalb hob der Bundesfinanzhof das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Zuwendungen, die anl\u00e4sslich der Neugr\u00fcndung in den Verm\u00f6gensstock einer Stiftung geleistet werden, k\u00f6nnen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden 9 Jahren bis zu einem Betrag von 307.000 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden. Dabei ist ein noch nicht verbrauchter Spendenvortrag zum Ende des Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid entfaltet als Grundlagenbescheid Bindungswirkung hinsichtlich des Grundes und der H\u00f6he der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung einer Verm\u00f6gensstockspende als Sonderausgabe im Rahmen sp\u00e4terer Einkommensteuerfestsetzungen innerhalb eines Verteilungszeitraums von maximal 10 Jahren.<\/p>\n
Das Finanzgericht muss nun das Verfahren aussetzen, damit das Finanzamt den verbleibenden Spendenvortrag gesondert feststellen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat das Finanzamt einen verbleibenden Spendenvortrag f\u00fcr eine Verm\u00f6gensstockspende noch nicht gesondert festgestellt, muss das Finanzgericht ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide aussetzen. Hintergrund Die verheirateten Kl\u00e4ger errichteten mit 2 weiteren Gr\u00fcndungsstiftern im Jahr 2001 eine privatrechtliche Stiftung zur F\u00f6rderung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke. Dieser wandten sie ein im Miteigentum aller Stifter stehendes Grundst\u00fcck zu. Stiftungsgesch\u00e4ft und […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n