Die Kl\u00e4gerin ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Da sie im Inland keinen st\u00e4ndigen Vertreter hat, ist sie nur mit ihren aus der Vermietung eines im Inland belegenen Grundst\u00fccks erzielten Eink\u00fcnften beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Nach liechtensteinischem Recht unterliegt sie in Liechtenstein der Buchf\u00fchrungspflicht. Nachdem die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2010 aus der Vermietung dieses Grundst\u00fccks einen als gewerbliche Eink\u00fcnfte zu erfassenden Gewinn in H\u00f6he von 133.131,82 EUR erkl\u00e4rt hatte, erlie\u00df das Finanzamt ihr gegen\u00fcber die Mitteilung nach \u00a7 141 Abs. 2 Satz 1 AO \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht f\u00fcr den Gewerbebetrieb \u201cVermietung und Verwaltung von Grundbesitz\u201d.<\/p>\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung des Finanzgerichts und die Mitteilung des Finanzamts \u00fcber den Beginn der Buchf\u00fchrungspflicht auf.<\/p>\n
Nach \u00a7 140 AO hat derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen B\u00fccher und Aufzeichnungen zu f\u00fchren hat, die f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind, die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch f\u00fcr die Besteuerung zu erf\u00fcllen. Der Bundesfinanzhof war der Ansicht, dass die Regelung des \u00a7 140 AO nicht nur auf inl\u00e4ndische, sondern auch auf ausl\u00e4ndische Buchf\u00fchrungspflichten verweist. Die in \u00a7 140 AO verwendete Formulierung (\u201candere Gesetze\u201d) beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf inl\u00e4ndische Rechtsnormen.<\/p>\n
Daraus ergibt sich f\u00fcr den vorliegenden Fall: Die Kl\u00e4gerin war bereits nach \u00a7 140 AO i. V. m. ihrer Buchf\u00fchrungspflicht aus liechtensteinischem Recht auch im Inland zur Buchf\u00fchrung verpflichtet. F\u00fcr eine Buchf\u00fchrungspflicht nach \u00a7 141 AO bestand demnach kein Raum. Dies wird auch durch den mit \u00a7 140 AO verfolgten Zweck, m\u00f6glichst viele au\u00dfersteuerliche Pflichten f\u00fcr das deutsche Steuerrecht nutzbar zu machen und dadurch den Steuergesetzgeber zu entlasten, best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine in Deutschland beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts kann im Inland buchf\u00fchrungspflichtig sein. Grund daf\u00fcr ist \u00a7 140 AO. \u201cAndere Gesetze\u201d k\u00f6nnen demnach auch ausl\u00e4ndische Rechtsnormen sein. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Da sie im Inland keinen st\u00e4ndigen Vertreter hat, ist sie nur mit ihren aus der Vermietung eines im Inland belegenen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n