Die Kl\u00e4gerin betrieb als oHG bargeldintensive Gastst\u00e4tten und Hotelbetriebe. Das Finanzamt veranlagte die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Dagegen klagte die Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Sprungklage. Sie war der Ansicht, dass bei bargeldintensiven Betrieben in der Erfassung von Bareinnahmen ein strukturelles Vollzugsdefizit vorlag. Deshalb verstie\u00df die Besteuerung der erzielten Bareinnahmen in vollem Umfang gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber hatte aus politischen Gr\u00fcnden keine Neuregelung geschaffen und w\u00fcrde eine Steuerhinterziehung bewusst in Kauf nehmen. Die Kl\u00e4gerin sch\u00e4tzte den Anteil der von ihr erkl\u00e4rten Einnahmen, die ihrer Meinung nach verfassungswidrig besteuert w\u00fcrden und beantragte, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.<\/p>\n
Die Klage hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb verfassungsgem\u00e4\u00df war. Bez\u00fcglich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb bestand bei bargeldintensiven Betrieben kein strukturelles Vollzugsdefizit. Zudem gab es keine \u201cGleichheit im Unrecht\u201d und damit keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung bei der Rechtsanwendung. Zwar stellten die M\u00f6glichkeiten zur Manipulation von Kassenaufzeichnungen ein Problem f\u00fcr den gleichm\u00e4\u00dfigen Steuervollzug dar. Die bestehenden Gesetze zielten aber auf die Durchsetzung der Steuernormen hin. Au\u00dferdem bestand immer auch ein erhebliches Entdeckungsrisiko der Manipulationen. Das vorhandene Vollzugsdefizit lag im Tats\u00e4chlichen begr\u00fcndet und lie\u00df sich nicht dem Gesetzgeber zurechnen.<\/p>\n
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Ein Gastst\u00e4tten- und Hotelbetreiber wollte seine Bareinnahmen nur teilweise versteuern und verwies dazu auf ein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Besteuerung bargeldintensiver Gesch\u00e4ftsbetriebe \u2013 ohne Erfolg. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betrieb als oHG bargeldintensive Gastst\u00e4tten und Hotelbetriebe. Das Finanzamt veranlagte die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Dagegen klagte die Kl\u00e4gerin im Rahmen einer Sprungklage. Sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2726","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n