Die Kl\u00e4gerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH eine Fahrschule. In den von ihr ausgestellten Rechnungen wies sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. F\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte sie zun\u00e4chst steuerpflichtige Ums\u00e4tze. Im Dezember 2014 beantragte die Kl\u00e4gerin, die Umsatzsteuer auf 0 EUR herabzusetzen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.<\/p>\n
Das Finanzgericht hatte entschieden, dass eine Steuerbefreiung nicht in Betracht kommt, weil bei den Leistungen im Zusammenhang mit den Fahrerlaubnisklassen B und C1 die Fahrerlaubnis nicht als Anerkennungsnachweis als berufsbildende Einrichtung in Betracht kam. Die Befreiung scheiterte bereits daran, dass die Kl\u00e4gerin ihre Leistungen unmittelbar an ihre Sch\u00fcler und nicht an die genannten Einrichtungen erbrachte. Bei der theoretischen Schulung und dem praktischen Fahrunterricht handelte es sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof neigte zu der Ansicht, dass die Fahrschulleistung als Schulunterricht gelten kann und legte die Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Kl\u00e4rung vor.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts nicht Fahrunterricht umfasst, der im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erteilt wird.<\/p>\n
Der Begriff \u201cSchul- und Hochschulunterricht\u201d beschr\u00e4nkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr\u00fcfung zur Erlangung einer Qualifikation f\u00fchrt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit vermittelt. Er schlie\u00dft vielmehr auch andere T\u00e4tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und F\u00e4higkeiten der Sch\u00fcler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese T\u00e4tigkeiten nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben. Davon ausgehend k\u00f6nnen T\u00e4tigkeiten, die nicht den Charakter blo\u00dfer Freizeitgestaltung haben, vom Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts erfasst werden, wenn die Unterweisung in Schulen oder Hochschulen erfolgt.<\/p>\n
F\u00fcr die Zwecke der Mehrwertsteuer verweist der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts daher allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und F\u00e4higkeiten durch die Sch\u00fcler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen. Vor diesem Hintergrund bleibt der Fahrunterricht in einer Fahrschule, auch wenn er sich auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art bezieht, gleichwohl ein spezialisierter Unterricht, der f\u00fcr sich allein nicht der f\u00fcr den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten in Bezug auf ein breites und vielf\u00e4ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Fahrunterricht, der im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erteilt wird, f\u00e4llt nicht unter den Begriff des \u201cSchul- und Hochschulunterrichts\u201d. Deshalb kommt eine Befreiung von der Umsatzsteuer nicht infrage. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH eine Fahrschule. In den von ihr ausgestellten Rechnungen wies sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2729","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n