Die Kl\u00e4gerin, eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, betrieb in den Jahren 2001 bis 2007 u. a. den Handel mit Dental-Altgold. Sie erwarb von zumeist deutschen Kunden (Zahnlabore u. \u00c4.) oder Zwischenh\u00e4ndlern Gold und ver\u00e4u\u00dferte dieses sodann an Scheideanstalten.<\/p>\n
In den B\u00fcror\u00e4umen der Kl\u00e4gerin in Luxemburg befanden sich u. a. ihre Gesch\u00e4ftsunterlagen und ein Tresor f\u00fcr das Gold. Von dort aus wurden auch die Gesch\u00e4fte durch den damaligen Mehrheitsgesellschafter und Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrer M geleitet. M hatte unter der B\u00fcroanschrift der Kl\u00e4gerin auch eine Wohnung, die er st\u00e4ndig benutzte. Eine weitere Wohnung befand sich nur wenige hundert Meter Luftlinie entfernt in einem Haus in der deutschen Grenzgemeinde X. Die deutsche Wohnung nutzte er zusammen mit seiner Ehefrau.<\/p>\n
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die AG in den Streitjahren beschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig gewesen war. Denn M war durch seine regelm\u00e4\u00dfigen gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die AG, die er in Deutschland, u.a. auch in der Wohnung in X ausge\u00fcbt hatte, st\u00e4ndiger Vertreter i. S. d. \u00a7 13 AO gewesen. Dadurch wurde die beschr\u00e4nkte K\u00f6rperschaftsteuerpflicht ausgel\u00f6st.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied dagegen, dass M als Organ einer Kapitalgesellschaft in dieser Eigenschaft nicht st\u00e4ndiger Vertreter sein konnte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und urteilte, dass das Finanzgericht rechtsfehlerhaft entschieden hat, dass das Organ einer Kapitalgesellschaft nicht Vertreter i. S. d. \u00a7 13 AO sein kann.<\/p>\n
St\u00e4ndiger Vertreter ist danach eine Person, die nachhaltig die Gesch\u00e4fte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Diese Voraussetzungen k\u00f6nnen auch von Personen erf\u00fcllt werden, die in ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person t\u00e4tig sind.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu kl\u00e4ren, ob der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Kapitalgesellschaft zugleich st\u00e4ndiger Vertreter i.S.v. \u00a7 13 AO sein kann. Bejaht man diese Frage, f\u00fchrt dies zur beschr\u00e4nkten K\u00f6rperschaftsteuerpflicht des ausl\u00e4ndischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsst\u00e4tte unterh\u00e4lt. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin, eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts, betrieb in den Jahren 2001 bis 2007 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n