Zwischen der Kl\u00e4gerin A (Organgesellschaft) und der Organtr\u00e4gerin B bestand bis zum 31.12.2000 eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft. \u00dcber das Verm\u00f6gen der B wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Daraufhin wollte das Finanzamt A f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndige K\u00f6rperschaftsteuer der B in Anspruch nehmen. A bildete deshalb wegen der drohenden Haftungsinanspruchnahme eine R\u00fcckstellung. Sie war der Ansicht, dass sie die Haftungsschulden abziehen kann, da es sich nicht um Steuern i. S. d. \u00a7 10 Nr. 2 KStG handelte. Das Finanzamt dagegen rechnete den zur\u00fcckgestellten Betrag au\u00dferbilanziell dem Gewinn der A hinzu.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass die einkommensmindernde R\u00fcckstellung f\u00fcr eine drohende Haftungsinanspruchnahme durch eine au\u00dferbilanzielle Gewinnerh\u00f6hung neutralisiert werden muss. Eine Hinzurechnung kam zwar nicht nach \u00a7 10 Nr. 2 KStG infrage, war aber nach \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorzunehmen.<\/p>\n
Nach dem gesetzlichen Wortlaut greift das Abzugsverbot f\u00fcr \u201cSteuern\u201d vom Einkommen oder andere Personen-\u201csteuern\u201d. Dazu z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich auch die K\u00f6rperschaftsteuer. Nicht erfasst werden jedoch Haftungsschulden.<\/p>\n
Denn das Gesetz unterscheidet eindeutig zwischen Steueranspr\u00fcchen (Steuerschulden) einerseits und Haftungsanspr\u00fcchen (Haftungsschulden) andererseits.<\/p>\n
Eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung, also eine verhinderte Verm\u00f6gensmehrung, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist, sich auf die H\u00f6he des Unterschiedsbetrags auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung steht.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall gab es eine Verm\u00f6gensminderung der A durch die Passivierung der R\u00fcckstellung. Diese wirkte sich auf das Ergebnis der A aus. Au\u00dferdem stand sie in keinem Zusammenhang zu einer offenen Aussch\u00fcttung. Schlie\u00dflich war die Verm\u00f6gensminderung auch durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis zur Organtr\u00e4gerin veranlasst. Es waren daher alle Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung gegeben.<\/p>\n
Der Beurteilung als verdeckter Gewinnaussch\u00fcttung stand nicht entgegen, dass das Organschaftsverh\u00e4ltnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Verm\u00f6gensminderung nicht mehr bestanden hat. Der Umstand, dass die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste \u00dcbernahme des Haftungsrisikos sich zeitlich erst nach Beendigung der Organschaft realisierte, \u00e4nderte am Ergebnis nichts.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat eine Organgesellschaft Aufwendungen, die aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme f\u00fcr K\u00f6rperschaftsteuerschulden des Organtr\u00e4gers entstehen, gilt f\u00fcr diese nicht das Abzugsverbot des \u00a7 10 Nr. 2 KStG. Hintergrund Zwischen der Kl\u00e4gerin A (Organgesellschaft) und der Organtr\u00e4gerin B bestand bis zum 31.12.2000 eine k\u00f6rperschaftsteuerliche Organschaft. \u00dcber das Verm\u00f6gen der B wurde im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Daraufhin […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2733","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n