Eine GmbH erteilte ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im November 2005 eine Pensionszusage. Die Pensionsr\u00fcckstellung zum 31.12.2005 erfolgte auf Grundlage der \u201cHeubeck-Richttafeln\u201d von 1998. Da diese im Juli 2005 ge\u00e4ndert worden waren, \u00e4nderte das Finanzamt u.a. den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid. Es ging davon aus, dass ein Unterschiedsbetrag, der auf der erstmaligen Anwendung der Richttafeln 2005 beruhte, auf 3 Jahre verteilt werden muss. Nach Meinung der Finanzverwaltung gilt die Verteilungsregelung nach \u00a7 6a Abs. 4 Satz 2 EStG auch f\u00fcr Versorgungszusagen, die im \u00dcbergangsjahr erteilt werden.<\/p>\n
Eine Pensionsr\u00fcckstellung darf f\u00fcr Zwecke der Besteuerung h\u00f6chstens mit dem Teilwert angesetzt werden. In \u00a7 6a Abs. 4 EStG ist ein sog. Nachholverbot verankert. Danach darf eine Pensionsr\u00fcckstellung in einem Wirtschaftsjahr h\u00f6chstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erh\u00f6ht werden. Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen geregelt.<\/p>\n
Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder ge\u00e4nderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens 3 Wirtschaftsjahre gleichm\u00e4\u00dfig verteilt der Pensionsr\u00fcckstellung zugef\u00fchrt werden. Im Erstjahr darf die R\u00fcckstellung bis zur H\u00f6he des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden. Diese R\u00fcckstellung kann (Wahlrecht) auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichm\u00e4\u00dfig verteilt werden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass vorliegend eine Verteilung nicht vorzunehmen war. Weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus dem Zweck der Norm lie\u00df sich entnehmen, dass generell in allen F\u00e4llen der erstmaligen Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung eine Verteilung vorgenommen werden muss. Die im Gesetz angeordnete entsprechende Anwendung setzt nach seinem Wortlaut voraus, dass ein Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres besteht. Bei einer erstmaligen Bildung existiert jedoch gar kein Unterschiedsbetrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird in dem Jahr, in dem eine Pensionszusage erteilt wird, eine Pensionsr\u00fcckstellung gebildet und werden im gleichen Jahr neue \u201cHeubeck-Richttafeln\u201d ver\u00f6ffentlich, ergibt sich kein \u201cUnterschiedsbetrag\u201d, der auf 3 Jahre verteilt werden muss. Hintergrund Eine GmbH erteilte ihrem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im November 2005 eine Pensionszusage. Die Pensionsr\u00fcckstellung zum 31.12.2005 erfolgte auf Grundlage der \u201cHeubeck-Richttafeln\u201d von 1998. Da […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2735","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n