Die Kl\u00e4ger wurden im Jahr 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin hatte 2010, 2011 und 2013 Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Nachdem sie verbeamtet worden war, beantragte sie im Jahr 2016 die Erstattung dieser Beitr\u00e4ge. Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstattete ihr den vollen Betrag von rund 2.780 EUR im Jahr 2017. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte den Erstattungsbetrag als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen der zusammenveranlagten Ehegatten. Die Kl\u00e4gerin war dagegen der Ansicht, dass es sich um eine steuerfreie Leistung handelte.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die Erstattung der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Unrecht mit den geleisteten Altersvorsorgebeitr\u00e4gen der Kl\u00e4ger verrechnete. Bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen handelt es sich grunds\u00e4tzlich um eine steuerbare Einnahme.<\/p>\n
Die Erstattung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen geh\u00f6rt zu den sonstigen Eink\u00fcnften.<\/p>\n
Jedoch war die als steuerbare Einnahme zu qualifizierende Beitragserstattung als steuerfrei zu bewerten. Dass es sich bei der Erstattung um eine steuerbare Einnahme handelte, leitete das Gericht aus der Regelung des \u00a7 3 Nr. 3 b) EStG ab. Demnach sind u. a. \u201cBeitragserstattungen an den Versicherten nach den \u00a7\u00a7 210 und 286 d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch\u201d steuerfrei. Die Vorschrift war explizit auf die Erstattung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen zugeschnitten. Es w\u00fcrde der gesetzgeberischen Entscheidung widersprechen, wenn die Erstattung als negative Sonderausgabe behandelt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erstattungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind steuerfreie Einnahmen. Sie stellen keine negativen Sonderausgaben dar. So entschied das Finanzgericht D\u00fcsseldorf. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht noch aus. Hintergrund Die Kl\u00e4ger wurden im Jahr 2017 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kl\u00e4gerin hatte 2010, 2011 und 2013 Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Nachdem sie verbeamtet worden war, beantragte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2752","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n