X erzielte steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. F\u00fcr 2008 machte er den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Elektronikartikeln von 2 Firmen, T und F, geltend. Die Ware wurde X durch die A-AG angeboten und von ihm entweder bei A abgeholt oder direkt von A an seine Abnehmer gesandt. X hatte dabei ausschlie\u00dflich Kontakt mit Angestellten der A bzw. einem Herrn K, der sich ihm gegen\u00fcber als Handelsvertreter der A ausgab.<\/p>\n
Im Mai 2008 erwarb eine unter gef\u00e4lschtem Ausweis aufgetretene Person die Gesch\u00e4ftsanteile der beiden Firmen und verlegte den Sitz nach Berlin. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift der Firmen in Berlin befand sich ein B\u00fcroservice-Center, in dem den Firmen lediglich Ablagef\u00e4cher bzw. -container zur Verf\u00fcgung standen.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte X den Vorsteuerabzug aus den angeblichen Lieferungen der T und F. Dem folgte das Finanzgericht. Die unstreitig an X erfolgten Lieferungen wurden nicht von den angegebenen Rechnungsausstellern T und F, sondern von A ausgef\u00fchrt. Ungeachtet der Mitteilung der Steuernummern f\u00fcr T und F durch K und der Handelsregisterausz\u00fcge konnte X nicht annehmen, dass K im Auftrag von T und F als Lieferanten handelte.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass dem X der geltend gemachte Vorsteueranspruch nicht zustand. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben \u00fcber den leistenden Unternehmer enthalten. Der Vorsteuerabzug ist damit nur zul\u00e4ssig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Die Identit\u00e4t von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller erm\u00f6glicht es der Steuerverwaltung, die Entrichtung der geschuldeten Umsatzsteuer und das Bestehen des Vorsteueranspruchs zu kontrollieren.<\/p>\n
Die notwendige Identit\u00e4t zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die fraglichen Lieferungen wurden nicht von den Rechnungsausstellern T und F, sondern von A ausgef\u00fchrt. Denn X hatte ausschlie\u00dflich Kontakt mit K, der sich gegen\u00fcber X als Handelsvertreter der A ausgegeben hatte. Die Lieferungen wurden demnach von A und nicht von T bzw. F ausgef\u00fchrt. Es fehlte an der notwendigen Verbindung zwischen den Lieferungen und den Rechnungsausstellern.<\/p>\n
Der Vorsteuerabzug konnte X auch nicht im Billigkeitsverfahren gew\u00e4hrt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der begehrende Unternehmer gutgl\u00e4ubig war und alle Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, die vern\u00fcnftigerweise von ihm verlangt werden k\u00f6nnen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu \u00fcberzeugen, und wenn au\u00dferdem seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Streitfall fehlte es an einer Grundlage f\u00fcr einen derartigen Vertrauensschutz. Denn X kannte den Umstand, dass Lieferanten nicht die Rechnungsaussteller T und F waren, sondern A.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Abzug der Vorsteuer ist nur dann m\u00f6glich, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Damit soll eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller hergestellt und Umsatzsteuerbetrug vorgebeugt werden. Hintergrund X erzielte steuerpflichtige Ums\u00e4tze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. F\u00fcr 2008 machte er den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Elektronikartikeln […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2758","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n