Der Antragsteller war u. a. als Software-Entwickler t\u00e4tig. Dieser T\u00e4tigkeit ging er zum Teil als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Handelsgesellschaften und zum Teil einzelunternehmerisch nach. F\u00fcr das Jahr 2013 hatte er keine Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgegeben. Die im Sch\u00e4tzungswege festgesetzte Umsatzsteuer wurde nicht beglichen. In der Folgezeit wurden weitere einzelunternehmerische T\u00e4tigkeiten an- und wieder abgemeldet, Steuererkl\u00e4rungen teilweise nicht eingereicht und Steuernachforderungen nicht p\u00fcnktlich bezahlt.<\/p>\n
Am 3.7.2018 reichte der Antragsteller einen Fragebogen zur steuerlichen Erfassung wegen der Aufnahme einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit beim Finanzamt ein. Darin erkl\u00e4rte er, seit dem 1.3.2018 als Unternehmensberater t\u00e4tig zu sein. Er erwartete im Jahr 2018 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 10.000 EUR. Mit Bescheid vom 31.10.2018 versagte das Finanzamt dem Antragsteller eine Steuernummer f\u00fcr umsatzsteuerliche Zwecke. Zu diesem Zeitpunkt war ein Betrag in H\u00f6he von rund 50.000 EUR offen und f\u00e4llig. Dieser setzte sich ausschlie\u00dflich aus Einkommensteuer, Ma\u00dfstabsteuern und Nebenleistungen zusammen.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer hat. Steuerpflichtige, die ernsthaft erkl\u00e4ren, ein selbstst\u00e4ndiges gewerbliches oder berufliches T\u00e4tigkeitwerden zu beabsichtigen, haben zwar Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke. Das gilt allerdings nicht, wenn objektive Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass der Steuerpflichtige eine ihm zugeteilte Steuernummer f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke in betr\u00fcgerischer Weise verwenden wird. Nach den Feststellungen des Gerichts verletzte der Antragsteller in der Vergangenheit seine steuerlichen Pflichten in erheblichem Ma\u00dfe.<\/p>\n
Dem Finanzamt standen nach Ansicht des Finanzgerichts auch keine anderen Mittel zur Verf\u00fcgung, um den Ausfall von Umsatzsteuerforderungen zu verhindern. Da die vom Antragsteller angestrebte T\u00e4tigkeit kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung darstellte, konnte das Finanzamt kein Gewerbeuntersagungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg anregen. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung k\u00e4me nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller Umsatzsteuerverg\u00fctungen anmelden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wurden in der Vergangenheit steuerliche Pflichten in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, darf das Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer f\u00fcr Umsatzsteuerzwecke versagen. Das gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine beabsichtigte betr\u00fcgerische Verwendung bestehen. Hintergrund Der Antragsteller war u. a. als Software-Entwickler t\u00e4tig. Dieser T\u00e4tigkeit ging er zum Teil als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Handelsgesellschaften und zum Teil einzelunternehmerisch […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2762","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n