Der Kl\u00e4ger betrieb 2 Surf- und Segelschulen. Die Surf- und Segelkurse f\u00fchrte der Kl\u00e4ger zum Teil mit Schulklassen, schulischen Sportgruppen und mit Kursen von Universit\u00e4ten durch. Bei einigen Schulen geh\u00f6rte Surf- und Segelunterricht zum Schulsportprogramm. Die schulischen Reisen waren zu 80 % Klassenreisen und zu 20 % Sportreisen. Bei 10 % der Sportreisen erstatteten die Schulen die Kosten f\u00fcr die Surf- und Segelkurse. Bei einigen Universit\u00e4ten konnten im Rahmen der Sportlehrerausbildung ebenfalls Sport- und Segelkurse mit einer Abschlusspr\u00fcfung in der Wahlfachausbildung absolviert werden. 80 % der Surf- und Segelkurse im Rahmen von Hochschulreisen waren Teil der Sportlehrerausbildung. Der Kl\u00e4ger war deshalb der Ansicht, dass seine Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterlagen.<\/p>\n
Eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rde, dass die Surf- und Segelschulen des Kl\u00e4gers auf einen Beruf oder vor einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts abzulegende Pr\u00fcfung ordnungsgem\u00e4\u00df vorbereiten, lag nicht vor.<\/p>\n
Das Finanzgericht ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Umsatzsteuerbefreiung nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht erf\u00fcllt waren. Allerdings k\u00f6nnte sich der Kl\u00e4ger vielleicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i oder j bzw. h der MwStSystRL berufen. Danach ist unter bestimmten Voraussetzungen Schul- und Hochschulunterricht umsatzsteuerbefreit.<\/p>\n
Ob dieser auch Surf- und Segelunterricht umfasst, muss der EuGH abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n
Dabei ist zu kl\u00e4ren, ob es f\u00fcr die Steuerbefreiung ausreicht, wenn ein solcher Unterricht an mindestens einer Schule oder Hochschule des Mitgliedstaats angeboten wird.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus muss gekl\u00e4rt werden, ob es f\u00fcr die Steuerbefreiung erforderlich ist, dass der Unterricht in die Benotung eingeht oder ob es ausreichend ist, wenn der Surf- oder Segelkurs im Rahmen einer Veranstaltung der Schule oder Hochschule erfolgt, etwa in einer Klassenreise.<\/p>\n
Ebenso ist fraglich, ob eine Surf- und Segelschule generell als \u201cbeg\u00fcnstigte Einrichtung\u201d angesehen werden kann. Schlie\u00dflich ist auch noch die Frage zu beantworten, ob Surf- oder Segelkurse im Rahmen einer Klassenreise eine \u201ceng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistung\u201d darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind Sport- und Segelkurse als Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit? Das Finanzgericht Hamburg ist sich nicht sicher. Deshalb muss sich nun der Europ\u00e4ische Gerichtshof mit dieser Frage besch\u00e4ftigen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger betrieb 2 Surf- und Segelschulen. Die Surf- und Segelkurse f\u00fchrte der Kl\u00e4ger zum Teil mit Schulklassen, schulischen Sportgruppen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n