Die Kl\u00e4gerin betrieb ein Einzelunternehmen, das die Handelsvermittlung von Brennstoffen, Erzen, Metallen und technischen Chemikalien zum Gegenstand hatte. Sie stellte unter ihrer Firma \u201cAnkauf-Gutschriften\u201d \u00fcber Goldanlieferungen f\u00fcr C aus. Gegen diese wurden ab 2009 strafrechtliche Ermittlungen durchgef\u00fchrt. Das Finanzamt ging davon aus, dass C sich in zum Vorsteuerabzug nutzbaren Abrechnungen als leistender Unternehmer ausweisen lie\u00df. Tatschlich war er aber nur Bote f\u00fcr Hinterm\u00e4nner. Schlie\u00dflich versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den Gutschriften des Jahres 2009, weil in diesem Zeitraum den Gutschriften widersprochen worden war. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin blieb erfolglos.<\/p>\n
Auch die Klage hatte keinen Erfolg, sondern wurde vom Finanzgericht als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Richter entschieden, dass das Finanzamt den der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst im Jahr 2009 gew\u00e4hrten Vorsteuerabzug zu Recht r\u00fcckg\u00e4ngig machte. Denn C widersprach den ihm erteilten Gutschriften f\u00fcr die Goldlieferungen wirksam.<\/p>\n
Eine Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empf\u00e4nger der Gutschrift dem ihm \u00fcbermittelten Dokument widerspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und ob sie die Umsatzsteuer zutreffend ausweist.<\/p>\n
Eine Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts sieht das Gesetz zwar nicht vor. Der Bundesfinanzhof stellt aber hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerspruchs auf die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch ab. Diese betr\u00e4gt 3 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Vorliegend entstand der Anspruch des Gutschriftenempf\u00e4ngers auf Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts im Jahre 2009, sodass die Widerspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin vor Ablauf der regelm\u00e4\u00dfigen zivilrechtlichen Verj\u00e4hrung am 31.12.2012 zugingen. Der jeweilige Widerspruch gegen den in der Gutschrift enthaltenen Steuerausweis wirkte auch f\u00fcr den Vorsteuerabzug der Kl\u00e4gerin erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erkl\u00e4rt wurde und der Kl\u00e4gerin zuging, also im Jahr 2012.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird gegen eine Gutschrift Widerspruch eingelegt, verliert sie ihre Wirkung als Rechnung und berechtigt nicht mehr zum Vorsteuerabzug. Eine Frist f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Widerspruchsrechts sieht das Gesetz nicht vor. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin betrieb ein Einzelunternehmen, das die Handelsvermittlung von Brennstoffen, Erzen, Metallen und technischen Chemikalien zum Gegenstand hatte. Sie stellte unter ihrer Firma \u201cAnkauf-Gutschriften\u201d […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2769","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n