Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte als GbR Schwimmkurse f\u00fcr Kinder durch. Sie behandelte diese von den Eltern verg\u00fcteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuergesetz sah zwar keine Steuerbefreiung f\u00fcr diese Leistungen vor, trotzdem behandelte das Finanzgericht die Ums\u00e4tze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL als steuerfrei.<\/p>\n
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der Bundesfinanzhof kl\u00e4ren lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wird. Die Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof war erforderlich, weil dieser in einem Urteil k\u00fcrzlich eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs vorgenommen hat.<\/p>\n
Weiterhin wird zu kl\u00e4ren sein, ob sich die f\u00fcr die Annahme einer Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL notwendige Anerkennung der Kl\u00e4gerin aus den mit ihren T\u00e4tigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteressen ergeben. Denn die F\u00e4higkeit zu schwimmen ist f\u00fcr jeden Menschen durchaus elementar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sind Schwimmkurse f\u00fcr Kinder nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit? Der Bundesfinanzhof hat so seine Zweifel und legt die Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Kl\u00e4rung vor. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte als GbR Schwimmkurse f\u00fcr Kinder durch. Sie behandelte diese von den Eltern verg\u00fcteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuergesetz sah zwar keine Steuerbefreiung f\u00fcr diese […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n