Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6sterreichische Spedition. Sie \u00fcbermittelte dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern einen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag \u00fcber das von der \u00f6sterreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch. Dem Antrag lagen Rechnungen \u00fcber die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Kl\u00e4gerin den Vorsteuerabzug geltend machte, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte \u201cBeleg-Nr.\u201d nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgef\u00fchrte Rechnungsnummer, sondern eine jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Kl\u00e4gerin erfasste Referenznummer eingetragen.<\/p>\n
Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern lehnte die Verg\u00fctung ab. Seiner Ansicht nach entsprach der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil nicht die auf den Rechnungen angegebenen Rechnungsnummern eingetragen wurden.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt, weil es die Angabe der Referenznummern f\u00fcr ausreichend hielt.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof setzte das Revisionsverfahren aus und legte die Sache dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Dieser muss nun insbesondere folgende Fragen kl\u00e4ren:<\/p>\n
Gen\u00fcgt in einem Vorsteuerverg\u00fctungsantrag, in dem u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, die Angabe der Referenznummer, die neben der Rechnungsnummer auf dem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?<\/p>\n
Falls nein, gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer angegeben ist, als formell vollst\u00e4ndig und damit als fristwahrend vorgelegt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Welche Angaben muss ein Steuerpflichtiger in einem Vorsteuerverg\u00fctungsantrag zur Nummer der Rechnung machen? Ist damit die Rechnungsnummer gemeint? Oder gen\u00fcgt eine Referenznummer? Diese Fragen muss der Europ\u00e4ische Gerichtshof nun kl\u00e4ren. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin ist eine \u00f6sterreichische Spedition. Sie \u00fcbermittelte dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern einen Vorsteuerverg\u00fctungsantrag \u00fcber das von der \u00f6sterreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch. Dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n