Kommanditist A ver\u00e4u\u00dferte an den Kommanditisten B seinen Gesch\u00e4ftsanteil an der Kl\u00e4gerin, einer GmbH & Co.KG. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die anfallende Gewerbesteuer von ihnen jeweils zur H\u00e4lfte getragen wird.<\/p>\n
Im Rahmen der Feststellungserkl\u00e4rung f\u00fcr 2012 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin aus dem Verkauf des Kommanditanteils des A einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Diesen ermittelte sie, indem sie vom Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s den Wert des Mitunternehmeranteils sowie als Ver\u00e4u\u00dferungskosten die \u00fcbernommene Gewerbesteuer abzog.<\/p>\n
Das Finanzamt erh\u00f6hte jedoch den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn um den von A \u00fcbernommenen Teil der Gewerbesteuer. Es war der Ansicht, dass die Gewerbesteuer wegen \u00a7 4 Abs. 5b EStG nicht als Ver\u00e4u\u00dferungskosten abgezogen werden k\u00f6nnen. Die Klage vor dem Finanzgericht hatte Erfolg.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcck. Nach Ansicht der obersten Finanzrichter reichten die bisherigen Feststellungen nicht f\u00fcr die endg\u00fcltige Beurteilung, ob die vertraglich \u00fcbernommenen Gewerbesteuern als Ver\u00e4u\u00dferungskosten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu den Ver\u00e4u\u00dferungskosten geh\u00f6ren nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung die Aufwendungen, die nach ihrem ausl\u00f6senden Moment und damit nach dem Veranlassungsprinzip dem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang zuzuordnen sind. Voraussetzung ist allerdings, dass die Aufwendungen betrieblich veranlasst sind. Deshalb kommt bei Aufwendungen, die ihre Veranlassung im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis haben, ein Abzug als Ver\u00e4u\u00dferungskosten nicht in Betracht. Denn solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst.<\/p>\n
F\u00fcr den vorliegenden Fall stellte der Bundesfinanzhof fest: Sollte die im Kaufvertrag getroffene Regelung, dass A und B die Gewerbesteuer je zur H\u00e4lfte tragen, einer gesellschaftsrechtlichen Vereinbarung entsprechen, w\u00e4re der dem A entstandene Aufwand gesellschaftsrechtlich veranlasst. Ein Abzug als Ver\u00e4u\u00dferungskosten k\u00e4me dann nicht infrage.<\/p>\n
Aber auch ohne eine solche gesellschaftsvertragliche Regelung k\u00f6nnte eine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung anzunehmen sein. Denn die Vereinbarung im Kaufvertrag k\u00f6nnte daf\u00fcr sprechen, dass sich A und B als die beiden alleinigen Kommanditisten der Kl\u00e4gerin und alleinigen Gesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH zur Leistung einer Einlage eines Betrags in H\u00f6he jeweils der H\u00e4lfte der von der Kl\u00e4gerin geschuldeten Gewerbesteuer verpflichteten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kosten, die durch einen Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang veranlasst sind, geh\u00f6ren zu den Betriebsausgaben. Dazu geh\u00f6rt auch die Gewerbesteuer, die aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung \u00fcbernommen wird. Das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gilt insoweit nicht. Hintergrund Kommanditist A ver\u00e4u\u00dferte an den Kommanditisten B seinen Gesch\u00e4ftsanteil an der Kl\u00e4gerin, einer GmbH & Co.KG. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die anfallende […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2778","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n