Der Kl\u00e4ger legte gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht Einspruch ein, zun\u00e4chst ohne Begr\u00fcndung. Der Steuerbescheid umfasste neben der Einkommen- und Kirchensteuer und dem Solidarit\u00e4tszuschlag auch eine Festsetzung von Zinsen \u00fcber die Steuernachforderung. In seinem Einspruchsschreiben bat der Kl\u00e4ger um einen Termin f\u00fcr eine Besprechung des Sachverhalts. In diesem Termin, der im Mai 2018 stattfand, stellte der steuerlich nicht beratene Kl\u00e4ger die Gr\u00fcnde f\u00fcr seinen Einspruch dar. Im Juli 2018 nahm der Kl\u00e4ger erstmals ausdr\u00fccklich zur Zinsfestsetzung Stellung. Kurz darauf erlie\u00df das Finanzamt eine ablehnende Einspruchsentscheidung. Es wertete das Schreiben vom Juli 2018 als Antrag auf \u00c4nderung der Zinsfestsetzung. Da diese aber bestandskr\u00e4ftig war, kam eine \u00c4nderung nicht in Frage. Der inzwischen steuerlich vertretene Kl\u00e4ger wandte sich nun gegen s\u00e4mtliche Festsetzungen in dem Einkommensteuerbescheid, also auch gegen die Zinsen.<\/p>\n
Das Finanzgericht bejahte die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs, da er fristgerecht eingelegt worden war. Nach Ansicht der Richter kommt es bei dem Einspruch nicht auf die \u00dcberschrift in dem Einspruch an, sondern es ist aus dem Einspruch zu ermitteln, wogegen sich dieser richtet. Zwar ist gekl\u00e4rt, dass bei einem Einspruch gegen einen Sammelbescheid aus der Einspruchsbegr\u00fcndung zu ermitteln ist, wogegen sich der eingelegte Einspruch richtet. Im vorliegenden Fall war jedoch der Einspruch zun\u00e4chst ohne Begr\u00fcndung eingelegt und erst sp\u00e4ter in Gespr\u00e4chen begr\u00fcndet worden. \u00dcber einen solchen Fall hatte der Bundesfinanzhof bislang nicht entschieden. Im Interesse einer rechtsschutzwahrenden Auslegung des Einspruchs ging deshalb das Finanzgericht vorliegend davon aus, dass gegen alle Verwaltungsakte des Sammelbescheides Einspruch eingelegt wurde. Eine R\u00fccknahme des Einspruchs war nicht erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Legt ein Steuerpflichtiger Einspruch gegen einen Sammelbescheid ein, ohne diesen zu begr\u00fcnden, kann der Einspruch auch die Festsetzung von Zinsen erfassen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger legte gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2015 fristgerecht Einspruch ein, zun\u00e4chst ohne Begr\u00fcndung. Der Steuerbescheid umfasste neben der Einkommen- und Kirchensteuer und dem Solidarit\u00e4tszuschlag auch eine Festsetzung von Zinsen \u00fcber die Steuernachforderung. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n