Der Kl\u00e4ger hatte die Aufwendungen seiner Mutter M f\u00fcr deren Aufenthalt in einer Seniorenresidenz \u00fcbernommen, die ein 1-Bett-Zimmer bewohnt. Der Kl\u00e4ger beantragte f\u00fcr die ihm von der Seniorenresidenz in Rechnung gestellten Kosten die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht lehnten dies jedoch ab. Zum einen waren die von M bewohnten R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Haushaltsf\u00fchrung nicht geeignet und stellten daher keinen eigenen Haushalt dar. Zum anderen lagen die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuererm\u00e4\u00dfigung nicht vor, da es wegen der Zahlungen durch den Kl\u00e4ger statt durch M an eigenen Leistungen der M fehlte. Der Bundesfinanzhof schloss sich dem Finanzgerichtsurteil an und wies die Revision des Kl\u00e4gers zur\u00fcck. Die tarifliche Einkommensteuer erm\u00e4\u00dfigt sich u. a. f\u00fcr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen um 20 %, h\u00f6chstens 4.000 EUR, der Aufwendungen eines Steuerpflichtigen. Das gilt auch f\u00fcr die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie f\u00fcr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten f\u00fcr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.<\/p>\n Diese Steuererm\u00e4\u00dfigung steht jedoch nur dem Steuerpflichtigen zu, dem die Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstanden sind. Steuerpflichtiger ist die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempf\u00e4nger. Andere Personen, die die Kosten f\u00fcr die Unterbringung oder Pflege tragen, k\u00f6nnen die Steuererm\u00e4\u00dfigung daher nicht beanspruchen. Folglich kam ein Abzug der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Kosten nicht in Betracht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer in einem Pflegeheim wohnt, kann grunds\u00e4tzlich die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung oder Pflege selbst tr\u00e4gt. Einem Angeh\u00f6rigen, der die Kosten \u00fcbernimmt, steht die Steuererm\u00e4\u00dfigung deshalb nicht zu. Hintergrund Der Kl\u00e4ger hatte die Aufwendungen seiner Mutter M f\u00fcr deren Aufenthalt in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/strong><\/p>\nEntscheidung<\/h4>\n