Die Ehegatten waren je zur H\u00e4lfte an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Sie \u00fcbertrugen ihre Kommanditanteile und ihre Beteiligungen an der Komplement\u00e4r-GmbH auf eine von ihnen errichtete Familienstiftung. Mit dieser \u00dcbertragung verwandelten sich die Gesellschafterdarlehen, die jeder der KG gew\u00e4hrt hatte, von Eigenkapital in Fremdkapital. Das Finanzamt war der Ansicht, dass die von der Personengesellschaft gezahlten Zinsen in die Veranlagung einzubeziehen waren. Die Ehegatten dagegen meinten, dass nur die Abgeltungsteuer anzusetzen war.<\/p>\n
Das Finanzgericht gab der Klage statt und entschied zugunsten der Ehegatten. Der Auffassung des Finanzamts, dass \u00fcber die Familienstiftung zu der KG als Darlehensschuldnerin ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wurde, das die Anwendung der Abgeltungsteuer ausschloss, erteilte es eine klare Absage. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Die Entscheidungsbefugnisse bei der KG und der Familienstiftung waren so geregelt, dass keinem der Ehegatten allein eine beherrschende Stellung in der KG einger\u00e4umt wurde. Die Beteiligungen von Ehegatten durften hier nicht zusammengerechnet werden. Die denkbare Ausnahme, dass einer der Ehegatten wirtschaftlich von dem anderen abh\u00e4ngig war, war offensichtlich nicht gegeben \u2013 denn beide Ehepartner hatten hohe Eink\u00fcnfte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Einstufung als nahestehende Personen setzt in der Regel voraus, dass ein Beherrschungsverh\u00e4ltnis besteht. Daf\u00fcr d\u00fcrfen die Einflussm\u00f6glichkeiten von Ehegatten nur dann zusammengerechnet werden, wenn der eine ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, dass der andere Eink\u00fcnfte erzielt. Hintergrund Die Ehegatten waren je zur H\u00e4lfte an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Sie \u00fcbertrugen ihre […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n