Die Kl\u00e4gerin legte gegen eine Steueranmeldung gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Hauptzollamt Einspruch ein. Vorher hatte sie die entsprechende Steuer bezahlt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Steuer f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, erstattete das Hauptzollamt die Steuer. Die Kl\u00e4gerin verlangte die Verzinsung der entrichteten Steuer. Das Zollamt lehnte dies jedoch ab. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin Klage vor dem Finanzgericht.\u00a0<\/strong><\/p>\n Die Klage hatte keinen Erfolg. F\u00fcr eine Verzinsung der zun\u00e4chst gezahlten Steuer bestand nach Ansicht der Finanzrichter keine Anspruchsgrundlage. \u00a7 236 AO, der die Verzinsung von Anspr\u00fcchen w\u00e4hrend einer Rechtsh\u00e4ngigkeit betrifft, war nicht erf\u00fcllt, da die Kl\u00e4gerin das ma\u00dfgebliche Klageverfahren nicht gef\u00fchrt hatte. Voraussetzung des \u00a7 236 AO ist jedoch, dass der zu verzinsende Erstattungsanspruch vom Steuerpflichtigen selbst rechtsh\u00e4ngig gemacht wird.<\/p>\n Eine Verzinsung nach \u00a7 233a AO war ausgeschlossen, weil das Gesetz diese Art der Verzinsung nur f\u00fcr abschlie\u00dfend in der Norm genannte Steuern vorsieht. Die vorliegend strittige Steuer war aber nicht aufgef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Freude \u00fcber eine Steuererstattung kann getr\u00fcbt werden, wenn die erhofften \u00fcppigen Zinsen ausbleiben. Doch eine Verzinsung ist nur f\u00fcr die im Gesetz ausdr\u00fccklich genannten Steuern vorgesehen \u2013 und das sind l\u00e4ngst nicht alle. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin legte gegen eine Steueranmeldung gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Hauptzollamt Einspruch ein. Vorher hatte sie die entsprechende Steuer bezahlt. Nachdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\nEntscheidung<\/h4>\n