Im Jahr 2011 er\u00f6ffnete der Vater gemeinsam mit der Mutter f\u00fcr die damals 11-j\u00e4hrige Tochter ein Girokonto bei einer Bank.<\/p>\n
Die Eltern waren jeweils allein verf\u00fcgungsberechtigt. In den Jahren 2013 bis 2015 befand sich eine zum Konto geh\u00f6rende Bankkarte ausschlie\u00dflich im Besitz des Vaters. In diesem Zeitraum flossen Einnahmen aus dem Baugesch\u00e4ft des Vaters in H\u00f6he von ca. 91.000 EUR auf das Konto. Der Vater f\u00fchrte \u00fcber das Konto \u00dcberweisung aus und lie\u00df sich h\u00e4ufiger Betr\u00e4ge in bar auszahlen.<\/p>\n
Nachdem das Finanzamt 2016 von dem Konto erfahren hatte, nahm es im Jahr 2017 die inzwischen vollj\u00e4hrige Tochter auf Zahlung von 23.000 EUR Steuerschulden des Vaters in Anspruch.<\/p>\n
Gegen den entsprechenden Duldungsbescheid erhob die Tochter Klage.<\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts wusste die Kl\u00e4gerin weder, dass die Zahlungsunf\u00e4higkeit ihres Vaters drohte, noch, dass die Rechtshandlungen ihres Vaters Gl\u00e4ubiger benachteiligen w\u00fcrden. Sie erhielt von dem gesamten Sachverhalt erst nach erfolgter Pf\u00e4ndung ihres Kontos durch die Finanzbeh\u00f6rde Kenntnis davon. Da der Vater im Besitz der Bankkarte war und selbst auch die Kontoausz\u00fcge ausdruckte, konnte nicht unterstellt werden, dass die Kl\u00e4gerin schon fr\u00fcher Kenntnis \u00fcber diese Vorg\u00e4nge hatte.<\/p>\n
Eine Zurechnung der Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsabsicht des Vaters kam nach dem Urteil des Finanzgerichts ebenfalls nicht in Betracht. Eine minderj\u00e4hrige Person, die noch nicht selbstbestimmt handeln kann, sondern in vollem Umfange dem Willen ihres gesetzlichen Vertreters unterworfen ist, bedarf des besonderen rechtlichen Schutzes. Deshalb wirken Kenntnisse eines gesetzlichen Vertreters, der sein Vertretungsrecht missbraucht, nicht zum Nachteil des Kindes. Ein minderj\u00e4hriges Kind ist nicht in der Lage, auf die gesetzliche Vertretung seiner Eltern einzuwirken. Eine unkontrollierte Entscheidungsbefugnis der Eltern kann sich in hohem Ma\u00dfe nachteilig f\u00fcr ein Kind auswirken, wenn die Eltern nicht bereit sind, ihrer besonderen Verantwortung im Rahmen der Verm\u00f6genssorge zu gen\u00fcgen.<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze des Bundesgerichtshofs gelten nach Ansicht der Finanzrichter auch in diesem Fall. Der Vater hatte unbegrenzte Vertretungsmacht und hat die ihm zustehende Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber das Girokonto der Kl\u00e4gerin ohne R\u00fccksicht auf die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin damit verbundenen Rechtsfolgen zweckentfremdet. Die Kl\u00e4gerin war nicht in der Lage, das eigenm\u00e4chtige und r\u00fccksichtslose Verhalten ihres Vaters zu beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn der Vater das Konto seiner minderj\u00e4hrigen Tochter zu Steuerhinterziehungen nutzt, haftet die Tochter nicht f\u00fcr die Steuerschulden des Vaters \u2013 vorausgesetzt, die Tochter hatte keinen Einfluss auf das Verhalten des Vaters. Hintergrund Im Jahr 2011 er\u00f6ffnete der Vater gemeinsam mit der Mutter f\u00fcr die damals 11-j\u00e4hrige Tochter ein Girokonto bei einer Bank. Die Eltern […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2804","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n