Nachdem der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2009 keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben hatte, sch\u00e4tzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Einkommen- und Umsatzsteuer und setzte Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge fest. Die im Einspruchsverfahren eingereichten Steuererkl\u00e4rungen waren in vielen Punkten streitig. Im Februar 2017 wies das Finanzamt die Einspr\u00fcche gegen die Steuerbescheide und die Festsetzung der Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge als \u00fcberwiegend unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Im M\u00e4rz 2017 erhob der Kl\u00e4ger Klage gegen die \u201cEinspruchsentscheidungen zu den Steuererkl\u00e4rungen 2009\u201d, und zwar ohne diese zu begr\u00fcnden. Nachdem das Gericht den Kl\u00e4ger mehrmals erfolglos aufgefordert hatte, eine Begr\u00fcndung einzureichen, und die Begr\u00fcndungsfrist einige Male verl\u00e4ngert worden war, setzte das Gericht dem Kl\u00e4ger mit Anordnung vom 7.9.2017 eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung. Diese Frist wurde noch einmal verl\u00e4ngert, blieb aber ungenutzt.<\/p>\n
Erst 5 Tage vor dem Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung ging eine Klagebegr\u00fcndung ein.<\/p>\n
Das Finanzgericht verwarf die Klage als unzul\u00e4ssig. Die Richter entschieden, dass der Kl\u00e4ger den Gegenstand des Klagebegehrens \u2013 also das Ziel der Klage \u2013 nicht hinreichend deutlich bezeichnet hatte. Er legte nicht einmal dar, welche Einspruchsentscheidungen er anfechten wollte. Vielmehr nahm er nur auf die Einspruchsentscheidungen zu den Steuererkl\u00e4rungen Bezug, ohne diese konkret zu bezeichnen oder vorzulegen.<\/p>\n
In Betracht kamen die Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 und die Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge. F\u00fcr diese ergingen am gleichen Tag die Einspruchsentscheidungen. In diesen entschied das Finanzamt \u00fcber eine Vielzahl streitiger Einzelpunkte. Da der Kl\u00e4ger nicht innerhalb der Ausschlussfrist darlegte, welche der Streitpunkte seiner Ansicht nach rechtswidrig waren, konnte das Gericht weder das Klageziel noch die Grenzen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hat ein Kl\u00e4ger fast 6 Monate nach Klageerhebung dem Gericht den Gegenstand des Klagebegehrens nicht mitgeteilt, d\u00fcrfen die Richter eine Ausschlussfrist setzen und \u2013 sollte dann immer noch keine Begr\u00fcndung der Klage vorliegen \u2013 die Klage abweisen. Hintergrund Nachdem der Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2009 keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben hatte, sch\u00e4tzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n