Das zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Finanzamt 1 hatte gegen den Kl\u00e4ger X die Einkommensteuer f\u00fcr 2005 festgesetzt. Danach erging ein Abrechnungsbescheid, in dem es die im vorliegenden Verfahren streitigen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge festsetzte. Den dagegen erhobenen Einspruch wies das Finanzamt 2 zur\u00fcck \u2013 dieses war inzwischen wegen Verlegung des Betriebs zust\u00e4ndig geworden.<\/p>\n
Das Finanzgericht wies die Klage des X als unbegr\u00fcndet ab. Der Abrechnungsbescheid war seiner Ansicht nach zutreffend von dem nunmehr zust\u00e4ndigen Finanzamt 2 erlassen worden.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof teilte die Ansicht des Finanzgerichts und best\u00e4tigte dessen Urteil im Ergebnis. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung durch Abrechnungsbescheid ist die nach den allgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen der \u00a7\u00a7 16 ff. AO zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. An der Auffassung, dass f\u00fcr Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird \u2013 das w\u00e4re hier das Finanzamt 1 gewesen \u2013, hielt der BFH nicht mehr fest. Dementsprechend waren der Abrechnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung von dem jeweils zust\u00e4ndigen Finanzamt erlassen worden. Der Abrechnungsbescheid war von dem zu diesem Zeitpunkt noch nach \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 AO zust\u00e4ndigen Finanzamt 1 erlassen worden. Zu einem Zust\u00e4ndigkeitswechsel kam es erst im Verlauf des Einspruchsverfahrens und somit nach Ergehen des Abrechnungsbescheids. Die sich daraus ergebende ge\u00e4nderte Zust\u00e4ndigkeit des Finanzamts 2 f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber den Einspruch folgt aus \u00a7 367 Abs. 1 Satz 2 AO, \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 AO, \u00a7 26 AO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Welches Finanzamt ist bei einem zwischenzeitlichen Wechsel der Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr den Erlass eines Abrechnungsbescheids zust\u00e4ndig? Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gelten die allgemeinen Zust\u00e4ndigkeitsregelungen der \u00a7\u00a7 16 ff. AO. An seiner bisherigen anderslautenden Rechtsprechung h\u00e4lt der Bundesfinanzhof damit nicht mehr fest. Hintergrund Das zun\u00e4chst zust\u00e4ndige Finanzamt 1 hatte gegen den Kl\u00e4ger X die Einkommensteuer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2812","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n