Die X GmbH & Co. KG (X-KG) ging durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervor. Alleiniger Kommanditist war D, der zuvor alleiniger Anteilseigner der B-GmbH war. Der Umwandlung wurde die Bilanz zum 31.12.2007 zugrunde gelegt. F\u00fcr das Jahr 2007 nahm die B-GmbH au\u00dferbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag in H\u00f6he des Bilanzgewinns in Anspruch. Die Investitionsg\u00fcter wurden anschlie\u00dfend von der X-KG in den Jahren 2008 und 2009 angeschafft. Dementsprechend rechnete sie den Investitionsabzugsbetrag ihrem Gewinn der Folgejahre hinzu.<\/p>\n
Das Finanzamt ging davon aus, dass im Zusammenhang mit der Umwandlung der Bilanzgewinn als fiktiv ausgesch\u00fcttet gilt. Dies f\u00fchrte zu einer entsprechenden Sonderbetriebseinnahme des Anteilseigners D. Der Investitionsabzugsbetrag war bei der Feststellung des fiktiven Dividendenanteils nicht abzuziehen. Im Feststellungsverfahren f\u00fcr 2007 stellte das Finanzamt einen erh\u00f6hten Sondergewinn des D fest.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof sah das anders. Er entschied, dass es bereits an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr den festgestellten Sondergewinn des D fehlte. Wird eine Kapitalgesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt, ist die Besteuerung der offenen R\u00fccklagen der Kapitalgesellschaft bei fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln. Die Vorschrift fingiert eine Totalaussch\u00fcttung an die Anteilseigner der Kapitalgesellschaft, weil Gewinnr\u00fccklagen nach dem Formwechsel in eine Personengesellschaft zu Eigenkapital der Gesellschaft werden, das die Gesellschafter ohne ertragsteuerliche Belastung entnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
H\u00e4lt der Anteilseigner die Anteile an der Kapitalgesellschaft am \u00dcbertragungsstichtag nicht in einem Betriebsverm\u00f6gen und erf\u00fcllen die Anteile die gesetzlichen Voraussetzungen, gelten sie f\u00fcr die Ermittlung des Gewinns als am \u00dcbertragungsstichtag in das Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft eingelegt. Es liegt eine fiktive Einlage in das Gesamthandsverm\u00f6gen der Personengesellschaft vor. Das Finanzamt stellte somit fehlerhaft einen Sondergewinn des D fest, die Feststellung war deshalb aufzuheben.<\/p>\n
Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte f\u00e4lschlich die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags nicht. Denn die Besteuerung war in jedem Fall sichergestellt: Mangels ausreichender Investitionen r\u00fcckwirkend bei der Kapitalgesellschaft oder nach dem Formwechsel im Investitionsjahr durch Hinzurechnung zum Gewinn der Personengesellschaft. Die Besteuerung eines Gewinns aus einer fiktiven Totalaussch\u00fcttung w\u00fcrde demnach in H\u00f6he eines vor dem Umwandlungszeitpunkt in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag zu einer doppelten Besteuerung f\u00fchren. Demnach war die Zurechnung des Eigenkapitals um bis zum steuerlichen \u00dcbertragungsstichtag in Anspruch genommene und noch nicht durch \u00dcbertragung oder in anderer Weise aufgel\u00f6ste Investitionsabzugsbetr\u00e4ge zu mindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Formwechsel von einer Kapital- in eine Personengesellschaft vorgenommen, ist die Besteuerung der offenen R\u00fccklagen der Kapitalgesellschaft bei fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand zu behandeln, nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners. Hintergrund Die X GmbH & Co. KG (X-KG) ging durch formwechselnde Umwandlung aus der B-GmbH hervor. Alleiniger Kommanditist war […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2822","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n