F\u00fcr die G\u00e4ste eines Hotels mit Restaurant und Wellnessbereichen standen 150 Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die mit einem Pkw angereisten Hotelg\u00e4ste durften freie Parkpl\u00e4tze belegen. Eine Vereinbarung mit dem Betreiber des Hotels A mussten die G\u00e4ste nicht treffen. A pr\u00fcfte auch nicht, ob ein Gast einen hoteleigenen Parkplatz nutzte oder woanders parkte. Deshalb stellte A kein Entgelt f\u00fcr die Parkplatznutzung in Rechnung.<\/p>\n
In der Umsatzsteuererkl\u00e4rung setzte A f\u00fcr die Ums\u00e4tze aus Beherbergungsleistungen den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz an, f\u00fcr Fr\u00fchst\u00fcck und Nutzung der Fitnesseinrichtungen den Regelsteuersatz. F\u00fcr die Nutzung der Parkpl\u00e4tze nahm A keine Abgrenzung vor. Dagegen unterwarf das Finanzamt die Einr\u00e4umung von Parkm\u00f6glichkeiten dem Regelsteuersatz und sch\u00e4tzte die Kosten auf 1,50 EUR pro \u00dcbernachtungsgast.<\/p>\n
Vor dem Finanzgericht hatte A mit seiner Klage Erfolg.<\/p>\n
Schlechter lief es f\u00fcr A vor dem Bundesfinanzhof: Er hob n\u00e4mlich das Urteil des Finanzgerichts auf und verwies die Sache an dieses zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus: Der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz kann nur f\u00fcr reine Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistungen gew\u00e4hrt werden. Die gesetzliche Regelung schlie\u00dft Nebenleistungen zur Vermietung, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, von der Steuererm\u00e4\u00dfigung aus.<\/p>\n
Die Einr\u00e4umung von Parkm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Hotelg\u00e4ste dient \u2013 anders als das Finanzgericht entschieden hatte \u2013 nicht unmittelbar der Beherbergung, sondern der Verwahrung eines vom Hotelgast mitgef\u00fchrten Fahrzeugs. Diese Leistung ist deshalb von der Steuererm\u00e4\u00dfigung ausgenommen. Neben der Vermietung stehende Leistungen unterfallen selbst dann nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz, wenn sie direkt im Zimmer erfolgen (z. B. Telefon- und Internetnutzung). Das gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie gesondert abgerechnet werden. F\u00fcr die Einr\u00e4umung einer Parkm\u00f6glichkeit, die keinen konkreten r\u00e4umlichen Bezug zu der Nutzung des Zimmers aufweist, gilt das erst recht.<\/p>\n
Das Finanzgericht muss nun pr\u00fcfen, ob das Finanzamt die Kosten zutreffend gesch\u00e4tzt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stellt ein Hotel f\u00fcr seine G\u00e4ste Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, unterliegt dies dem Regelsteuersatz. Das gilt auch dann, wenn f\u00fcr das Parken kein besonderes Entgelt berechnet wird. Hintergrund F\u00fcr die G\u00e4ste eines Hotels mit Restaurant und Wellnessbereichen standen 150 Parkpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Die mit einem Pkw angereisten Hotelg\u00e4ste durften freie Parkpl\u00e4tze belegen. Eine Vereinbarung mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n