Der Kl\u00e4ger ist polnischer Staatsb\u00fcrger und Vater von 3 Kindern, die bei der Mutter in Polen leben. Er erbrachte als selbstst\u00e4ndig T\u00e4tiger Leistungen im Inland und wurde f\u00fcr das Jahr 2015 nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer veranlagt. Die Familienkasse lehnte die Gew\u00e4hrung des Kindergeldes ab, da der Kl\u00e4ger weder einen Wohnsitz noch einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland nachgewiesen hatte. F\u00fcr die Monate, f\u00fcr die Anspruch auf Kindergeld bestand, rechnete die Familienkasse das polnische Kindergeld auf die deutsche Leistung an. Der Kl\u00e4ger hatte laut einem am 24.10.2016 unterzeichneten Mietvertrag ab dem 1.11.2016 mit einer weiteren Person eine Kammer mit K\u00fcche und Toilette angemietet.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass f\u00fcr das Jahr 2015 kein Anspruch auf Kindergeld bestand. Aus den vom Kl\u00e4ger f\u00fcr das Jahr 2015 vorgelegten Rechnungen \u00fcber seine Leistungen als Gewerbetreibender schloss das Gericht, dass er sich im Inland nur vor\u00fcbergehend aufhalten w\u00fcrde. Als Leistungszeitr\u00e4ume hatte der Kl\u00e4ger den 31.1.2015, 16.4. bis 30.5.2015 und den 4.5. bis 15.15.2015 angegeben. Die K\u00fcrze dieser Leistungszeitr\u00e4ume sprach daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger sich nur zur Erbringung der Leistung im Inland aufhielt und nur vor\u00fcbergehend im Inland verweilte.<\/p>\n
Ohne Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat ein freiz\u00fcgigkeitsberechtigter EU-Ausl\u00e4nder zwar Anspruch auf Kindergeld, wenn er nach \u00a7 1 Abs. 3 EStG als unbeschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Bei einem Gewerbetreibenden gilt dies aber nur f\u00fcr die Monate, in denen er inl\u00e4ndische Eink\u00fcnfte im Sinne des \u00a7 49 EStG erzielt.<\/p>\n
F\u00fcr das Jahr 2016 kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Familienkasse zutreffend festgestellt hat, dass der Kl\u00e4ger ab Mai 2016 seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hatte.<\/p>\n
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Ein Anspruch auf Kindergeld besteht f\u00fcr einen freiz\u00fcgigkeitsberechtigten EU-Ausl\u00e4nder nur dann, wenn er einen inl\u00e4ndischen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt nachweisen kann. Hintergrund Der Kl\u00e4ger ist polnischer Staatsb\u00fcrger und Vater von 3 Kindern, die bei der Mutter in Polen leben. Er erbrachte als selbstst\u00e4ndig T\u00e4tiger Leistungen im Inland und wurde f\u00fcr das Jahr 2015 nach \u00a7 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n