Der Kl\u00e4ger war Polizeibeamter und fuhr arbeitst\u00e4glich zu seiner Dienststelle (Polizeiinspektion) und trat von dort aus seinen Einsatz- und Streifendienst an. Die T\u00e4tigkeiten in der Dienststelle umfassten die Vor- und Nachbereitung der Au\u00dfeneins\u00e4tze (Einsatzbesprechungen, Schreibarbeiten usw.). Der Kl\u00e4ger machte f\u00fcr das Jahr 2015 die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle als Reisekosten geltend. Weiterhin beantragte er die Ber\u00fccksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen, weil er mehr als 8 Stunden ausw\u00e4rts t\u00e4tig war. Das Finanzamt wertete die Polizeiinspektion als erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte und ber\u00fccksichtigte die Fahrtkosten lediglich mit der Entfernungspauschale. Den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen lehnte es komplett ab, da der Kl\u00e4ger die Abwesenheitszeiten nicht nachgewiesen hatte. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist nach dem seit 2014 geltenden „neuen“ Reisekostenrecht die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die arbeitsrechtlichen Festlegungen und Absprachen bestimmt. Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zugeordnet, kommt es nicht mehr auf den qualitativen Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des Arbeitnehmers an.<\/p>\n
Von einer dauerhaften Zuordnung ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, f\u00fcr die Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses oder \u00fcber 48 Monate hinaus an einer solchen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte t\u00e4tig werden soll. Fehlt eine eindeutige Festlegung auf eine T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte, ist eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte die Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitst\u00e4glich oder je Arbeitswoche 2 volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit t\u00e4tig werden soll.<\/p>\n
Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen war die Polizeiinspektion die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers. Denn er war dieser Dienststelle auf Dauer zugeordnet und hatte dort auch polizeiliche Aufgaben (Besprechungen, Protokolle usw.) zu erledigen.<\/p>\n
Da der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen hatte, dass er an den fraglichen Tagen mehr als 8 Stunden von der Wohnung und der Polizeiinspektion als erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte abwesend war, kommt ein Ansatz der beantragten Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht. Eine Abwesenheit von mehr als 8 Stunden nur von der Wohnung gen\u00fcgte nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ist ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst t\u00e4tig, erbringt er aber an seinem Dienstsitz arbeitst\u00e4glich T\u00e4tigkeiten zumindest in geringem Umfang, hat er dort auch eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war Polizeibeamter und fuhr arbeitst\u00e4glich zu seiner Dienststelle (Polizeiinspektion) und trat von dort aus seinen Einsatz- und Streifendienst an. Die T\u00e4tigkeiten in der Dienststelle umfassten […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n