Der Kl\u00e4ger war bei einer GmbH (Verleiher) als Helfer besch\u00e4ftigt und konnte laut Arbeitsvertrag bundesweit eingesetzt werden. Das Leiharbeitsverh\u00e4ltnis war zun\u00e4chst befristet und wurde mehrfach um mehrere Monate verl\u00e4ngert. Bis Oktober 2012 war der Kl\u00e4ger bei einer AG (Entleiher) im Werk Y eingesetzt, anschlie\u00dfend auf schriftliche Weisung des Verleihers „bis auf Weiteres“ im Werk X der AG. Im Jahr 2014 wurde der Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich bei der AG im Werk X eingesetzt.<\/p>\n
A beantragte f\u00fcr 2014 die Ber\u00fccksichtigung seiner Fahrtkosten zur AG als Reisekosten im Rahmen einer Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit mit 0,30 EUR je gefahrenem km. Das Finanzamt setzte lediglich die Entfernungspauschale mit 0,30 EUR je Entfernungs-km an, da seiner Ansicht nach keine Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit vorlag. Insbesondere war der Kl\u00e4ger dem Entleihbetrieb dauerhaft zugeordnet gewesen. Das Finanzgericht gab der Klage statt. In der Anweisung des Verleihers, „bis auf Weiteres“ f\u00fcr die AG im Werk X t\u00e4tig zu sein, sahen die Richter keine dauerhafte Zuordnung.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof gab ebenfalls dem Kl\u00e4ger Recht. Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist nach dem seit 2014 geltenden „neuen“ Reisekostenrecht die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung wird durch die arbeitsrechtlichen Festlegungen und Weisungen bestimmt.<\/p>\n
Eine Zuordnung ist unbefristet, wenn die Dauer nicht kalenderm\u00e4\u00dfig oder auf andere Art bestimmt ist. Ist jedoch das Arbeitsverh\u00e4ltnis befristet, wie im vorliegenden Fall das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu dem Entleiher, kommt eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte im Rahmen dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht in Betracht. Eine vom Gesetz vorausgesetzte unbefristete T\u00e4tigkeit ist dann ausgeschlossen.<\/p>\n
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Eine Zuordnung f\u00fcr die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses liegt vor, wenn sie f\u00fcr die gesamte Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses Bestand haben soll. War der Arbeitnehmer allerdings im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses bereits einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zugeordnet und erfolgt sp\u00e4ter die Zuordnung zu einer anderen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte, besteht diese nicht mehr „f\u00fcr die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses“. Denn f\u00fcr die zweite Zuordnung steht fest, dass sie nicht f\u00fcr die gesamte Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses gilt, sondern lediglich f\u00fcr die Dauer des verbleibenden Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
Deshalb verf\u00fcgte der Kl\u00e4ger im vorliegenden Fall nicht \u00fcber eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte. Zwar war er dem Werk X zugeordnet, diese Zuordnung war aber nicht dauerhaft, da das Arbeitsverh\u00e4ltnis, in dessen Rahmen die Zuordnung zu dem Werk X erfolgte, seinerseits befristet war. Der Kl\u00e4ger war dem Werk X aufgrund seiner urspr\u00fcnglichen Zuordnung zu dem Werk Y auch nicht f\u00fcr die Dauer seines befristeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zugeordnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses zun\u00e4chst einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte zugeordnet und erfolgt anschlie\u00dfend eine Zuordnung zu einer anderen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte, handelt es sich bei dieser nicht mehr um eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte. Der Arbeitnehmer kann dann seine Fahrten und die Verpflegung nach Reisekostengrunds\u00e4tzen abrechnen. Hintergrund Der Kl\u00e4ger war bei einer GmbH (Verleiher) als Helfer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2838","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n