F\u00fcr das Jahr 2012 kam es bei den Kl\u00e4gern zu Kirchensteuer-Erstattungen f\u00fcr die Vorjahre von 166.000 EUR. Der verbleibende Verlustvortrag zum 31.12.2011 betrug 13 Mio. EUR. Das Finanzamt ermittelte f\u00fcr 2012 einen positiven Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte ohne den Erstattungs\u00fcberhang und nahm in gleicher H\u00f6he den Verlustabzug vor. Danach rechnete es den Eheleuten den Erstattungs\u00fcberhang von 166.000 EUR hinzu. Unter dem Strich ergab sich ein zu versteuerndes Einkommen von 148.000 EUR und eine Einkommensteuer von 61.000 EUR.<\/p>\n
Dagegen waren die Kl\u00e4ger der Ansicht, dass der Kirchensteuer-Erstattungs\u00fcberhang den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte erh\u00f6hte und durch den anschlie\u00dfenden Verlustabzug neutralisiert wurde, sodass sie in 2012 keine Einkommensteuer zahlen m\u00fcssten. Das Finanzgericht wies die Klage ab.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof best\u00e4tigte die Auffassung des Finanzgerichts und wies die Revision der Kl\u00e4ger zur\u00fcck.<\/p>\n
Ein Erstattungs\u00fcberhang ist bei der gezahlten Kirchensteuer dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte hinzuzurechnen. Der Hinzurechnungsbetrag erh\u00f6ht jedoch nicht den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte. Nach dem Zweck der Regelung sollen Kirchensteuer-Erstattungen, die im Erstattungsjahr nicht mit gleichartigen Zahlungen ausgeglichen werden k\u00f6nnen, quasi wie negative Sonderausgaben behandelt werden. Kirchensteuer-Erstattungs\u00fcberh\u00e4nge sollen nur noch im Jahr der Erstattung ber\u00fccksichtigt werden. Der Hinzurechnungsbetrag ist deshalb an der Stelle zu ber\u00fccksichtigen, an der die vorrangige Verrechnung eingreift und an der die Sonderausgaben zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren.<\/p>\n
Die Hinzurechnung ist nach Ansicht der Richter auch vorzunehmen, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat. M\u00fcsste in jedem Einzelfall ermittelt werden, ob und ggf. in welcher H\u00f6he sich die erstattete Zahlung steuerlich ausgewirkt hat, w\u00fcrde der mit der Regelung verfolgte Vereinfachungszweck verfehlt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine Kirchensteuererstattung, die in einem Jahr nicht mit gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann, wird dem Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte hinzugerechnet \u2013 aber erst, nachdem ein eventueller Verlustvortrag ber\u00fccksichtigt wurde. Hintergrund F\u00fcr das Jahr 2012 kam es bei den Kl\u00e4gern zu Kirchensteuer-Erstattungen f\u00fcr die Vorjahre von 166.000 EUR. Der verbleibende Verlustvortrag zum 31.12.2011 betrug 13 Mio. EUR. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n