Der Kl\u00e4ger A war mit seinem Bruder B Miterbe seines im Januar 2014 verstorbenen Vaters V. Nach dem Testament des V sollte A Alleineigent\u00fcmer eines von V vollst\u00e4ndig selbstgenutzten Zweifamilienhaus werden. Mit Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag vom Februar 2015 erhielt A das Alleineigentum. Im September 2015 wurde A als Alleineigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen. Ab April 2016 holte A Angebote von Handwerkern f\u00fcr die Renovierung des Hauses ein. Die Bauarbeiten begannen im Juni 2016.<\/p>\n
Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb des Hauses fest. A ging dagegen vom steuerbefreiten Erwerb eines Familienheims aus. Das Finanzgericht wies die Klage des A ab. Der Bundesfinanzhof wies die Revision des A zur\u00fcck. Die Steuerbefreiung umfasst u. a. eine vom Erblasser genutzte Wohnung, wenn diese beim Erwerber unverz\u00fcglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Erforderlich ist, dass der Erwerber tats\u00e4chlich in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim f\u00fcr eigene Wohnzwecke nutzt, und zwar in der Weise, dass er dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses hat. Als unverz\u00fcglich gilt grunds\u00e4tzlich ein Zeitraum von 6 Monaten nach dem Erbfall.<\/p>\n Der Erwerber muss die Absicht zur Selbstnutzung unverz\u00fcglich, d. h. ohne schuldhaftes Z\u00f6gern, und damit innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall fassen und tats\u00e4chlich umsetzen. Dabei ist dem Erwerber eine gewisse Zeit f\u00fcr die Entscheidung, ob er einziehen wird, und f\u00fcr die Renovierung bzw. Umgestaltung der Wohnung f\u00fcr eigene Wohnzwecke sowie f\u00fcr den Umzug einzur\u00e4umen. Grunds\u00e4tzlich ist der 6-Monats-Zeitraum nach dem Erbfall als angemessen anzuerkennen. Aber auch nach Ablauf von 6 Monaten kann noch eine unverz\u00fcgliche Bestimmung zur Selbstnutzung vorliegen. Allerdings muss der Erwerber dann darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung f\u00fcr eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gr\u00fcnden ein Einzug nicht fr\u00fcher m\u00f6glich war und warum er diese Gr\u00fcnde nicht zu vertreten hat.<\/p>\n Im vorliegenden Fall hatte nach Ansicht des Bundesfinanzhofs A zu sp\u00e4t mit der Renovierung begonnen. Selbst wenn man den Verm\u00e4chtniserf\u00fcllungsvertrag (13 Monate nach dem Erbfall) und die Eintragung im Grundbuch (weitere 6 Monate) als entschuldbare Verz\u00f6gerungsumst\u00e4nde ansehen w\u00fcrde, hat A das Haus nicht unverz\u00fcglich zu Wohnzwecken bestimmt. Denn erst im April 2016 und damit mehr als 2 Jahre nach dem Todesfall und mehr als 6 Monate nach der Grundbucheintragung begann die Renovierung. Diesbez\u00fcglich legte er nicht konkret dar, dass er diese Verz\u00f6gerung nicht zu vertreten hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer ein Haus erbt, entgeht der Erbschaftsteuer, wenn er es selbst zum Wohnen nutzen m\u00f6chte. Zu viel Zeit sollte man sich dabei aber nicht lassen. Denn zieht der Erwerber nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ein, muss er gut begr\u00fcnden k\u00f6nnen, aus welchen Gr\u00fcnden ein Einzug nicht fr\u00fcher m\u00f6glich war und warum er […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n
<\/strong><\/p>\nEntscheidung<\/h4>\n