Der Pensionsfonds P \u00fcbernahm die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter eines Unternehmens und lagerte den Gesch\u00e4ftsbetrieb auf die X-GmbH aus. Am 23.1.2013 \u00fcbermittelte die X-GmbH an die zentrale Stelle (ZfA) fristgem\u00e4\u00df die Rentenbezugsmitteilungen f\u00fcr das Jahr 2012. Da diese jedoch zum Teil unzutreffende Angaben enthielten, \u00fcbermittelte die X-GmbH am 19.3.2014 diese Datens\u00e4tze erneut an die ZfA.<\/p>\n
Die ZfA ging davon aus, dass die Mitteilungen teils versp\u00e4tet, teils gar nicht \u00fcbermittelt worden waren und setzte deshalb gegen P ein Versp\u00e4tungsgeld von 50.000 EUR fest. Dagegen erhob P Klage.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof entschied, dass weder das Meldeverfahren noch die Belastung mit einem Versp\u00e4tungsgeld unangemessen sind. Die Inanspruchnahme der mitteilungspflichtigen Stellen als Dritte zur Erreichung der Besteuerungsgleichheit stellt keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung dar. Denn die mitteilungspflichtigen Stellen \u00fcbersenden bereits ihren Leistungsempf\u00e4ngern j\u00e4hrliche Informationen. Diese m\u00fcssen lediglich nach den Vorgaben der Finanzverwaltung aufbereitet werden. Im Hinblick auf die verfolgten Zwecke erscheint das Versp\u00e4tungsgeld nach Ansicht des Bundesfinanzhofs als ein sachgerechtes und angemessenes Mittel, um das Verwaltungsverfahren als Massenverfahren praktikabel zu halten.<\/p>\n
Nach dem Gesetzeswortlaut wird das Versp\u00e4tungsgeld nur erhoben, wenn die Mitteilung versp\u00e4tet oder gar nicht \u00fcbermittelt wurde. Eine lediglich fehlerhafte Mitteilung wird folglich von der Vorschrift nicht erfasst. Aber nicht jede \u00dcbermittlung einer fehlerhaften Rentenbezugsmitteilung kann als fristwahrend angesehen werden. Entsprechend der Grunds\u00e4tze zur fristgerechten Abgabe einer unvollst\u00e4ndigen oder unrichtigen Steuererkl\u00e4rung kann eine Rentenmitteilung dann nicht als \u00fcbermittelt gelten, wenn sie derart l\u00fcckenhaft ist, dass dies praktisch einer Nicht\u00fcbermittlung gleichk\u00e4me.<\/p>\n
Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war im vorliegenden Fall allerdings ungekl\u00e4rt. Der Bundesfinanzhof verwies den Fall daher an das Finanzgericht zur\u00fcck, um insoweit den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
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Das Versp\u00e4tungsgeld, das festgesetzt werden kann, wenn der Versorgungstr\u00e4ger Rentenbezugsmitteilungen nicht fristgerecht \u00fcbermittelt, ist verfassungsgem\u00e4\u00df. Insbesondere verst\u00f6\u00dft es nicht gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Hintergrund Der Pensionsfonds P \u00fcbernahm die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter eines Unternehmens und lagerte den Gesch\u00e4ftsbetrieb auf die X-GmbH aus. Am 23.1.2013 \u00fcbermittelte die X-GmbH an die zentrale Stelle (ZfA) fristgem\u00e4\u00df […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n