Das berufsst\u00e4ndische Versorgungswerk V \u00fcbermittelte einige Rentenbezugsmitteilungen f\u00fcr das Jahr 2013 nicht fristgerecht der zentralen Stelle (ZfA). Die ZfA setzte dementsprechend ein Versp\u00e4tungsgeld fest. Mit ihrer dagegen erhobene Klage machte V im Wesentlichen verfassungsrechtliche Erw\u00e4gungen geltend.<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof hatte keine Einw\u00e4nde gegen die Festsetzung des Versp\u00e4tungsgeldes. Insbesondere verstie\u00df dieses nicht gegen den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n
Weiterhin verstie\u00df die gesetzliche Regelung zum Versp\u00e4tungsgeld, nach der den Mitteilungspflichtigen die Darlegungslast f\u00fcr ein fehlendes Vertretenm\u00fcssen trifft, nicht gegen die im Rechtsstaatsprinzip begr\u00fcndete Unschuldsvermutung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschr\u00e4nkt sich die Unschuldsvermutung grunds\u00e4tzlich auf strafrechtliche Vorw\u00fcrfe im engeren Sinne. F\u00fcr den Bereich der Ordnungswidrigkeiten erkennt das Bundesverfassungsgericht Einschr\u00e4nkungen der Unschuldsvermutung an, wenn dem Betroffenen wie beim Versp\u00e4tungsgeld der Entlastungsbeweis hinsichtlich der Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt auferlegt ist.<\/p>\n
Die Unschuldsvermutung verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Auch bei der vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vertretenen weiten Auslegung der Menschenrechtskonvention kann die versp\u00e4tete \u00dcbermittlung von Rentenbezugsmitteilungen nicht als Straftat in deren Sinn angesehen werden. Denn f\u00fcr die einzelne Rentenbezugsmitteilung betr\u00e4gt das Versp\u00e4tungsgeld nur 10 EUR je Versp\u00e4tungsmonat. Das Versp\u00e4tungsgeld f\u00fcr alle Verfehlungen in Bezug auf einen Veranlagungszeitraum darf 50.000 EUR nicht \u00fcbersteigen. Dieser Betrag liegt noch innerhalb des Rahmens, den der Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als nichtstrafrechtlich ansieht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus entschied der Bundesfinanzhof, dass gegen die Festsetzung eines Versp\u00e4tungsgeldes der Finanzrechtsweg gegeben ist. Es handelte sich dabei um eine Abgabenangelegenheit. Denn das Versp\u00e4tungsgeld ist im Einkommensteuergesetz geregelt und bezweckt die geordnete und vollst\u00e4ndige Festsetzung der Einkommensteuer. Das Versp\u00e4tungsgeld unterliegt der Gesetzgebung des Bundes und wird auch durch eine Finanzbeh\u00f6rde \u2013 das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern – verwaltet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wegen versp\u00e4teter \u00dcbermittlung von Rentenbezugsmitteilungen kann ein Versp\u00e4tungsgeld festgesetzt werden. Dieses verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Unschuldsvermutung. Wer dagegen klagen will, muss den Finanzrechtsweg beschreiten. Hintergrund Das berufsst\u00e4ndische Versorgungswerk V \u00fcbermittelte einige Rentenbezugsmitteilungen f\u00fcr das Jahr 2013 nicht fristgerecht der zentralen Stelle (ZfA). Die ZfA setzte dementsprechend ein Versp\u00e4tungsgeld fest. Mit ihrer dagegen erhobene Klage machte […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n