Die Kl\u00e4gerin verwendete ausschlie\u00dflich Geldspielger\u00e4te mit dem sog. Hopper. Diese sind von der Bauart und Technik identisch mit den in \u00f6ffentlichen Spielbanken verwendeten Geldspielger\u00e4ten. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin stellten ihre Ums\u00e4tze deshalb steuerfreie sonstige Gl\u00fccksspiele dar. Sollten die Ums\u00e4tze doch steuerpflichtig sein, konnten als Bemessungsgrundlage allenfalls der um die Ertragsteuern geminderte Kasseninhalt der Geldspielger\u00e4te angesetzt werden.<\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer zutreffend die Kasseneinnahmen des Aufstellers abz\u00fcglich der Umsatzsteuer angesetzt hatte.<\/p>\n
Bei Automatenaufstellern steht ohne jede Ungewissheit fest, wie hoch das Entgelt, die Kasseneinnahme, am Ende des Monats ist. Unerheblich war deshalb das Argument der Kl\u00e4gerin, dass die H\u00f6he der Kassenzufl\u00fcsse ihrer Geldspielautomaten keiner festen Einbehaltensquote unterlag und sich die Kassenzufl\u00fcsse aufgrund der bauartbedingten technisch generierten Zufallsabh\u00e4ngigkeit des Ergebnisses eines jeden Spielvorgangs nicht mehr bestimmen lassen.<\/p>\n
F\u00fcr eine Steuerfreiheit der Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin sah das Gericht keine gesetzliche Grundlage. Insbesondere erfasst \u00a7 4 Nr. 9 Buchst. b UStG nicht die Ums\u00e4tze aus sonstigen Geldspielen mit Geldeinsatz, zu denen die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin geh\u00f6ren, sondern nur die Ums\u00e4tze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreit lediglich Wetten, Lotterien und sonstige Gl\u00fccksspiele mit Geldeinsatz unter den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Beschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Das Entgelt f\u00fcr die Leistung der Kl\u00e4gerin bestimmte sich nicht nach dem Einsatz des einzelnen Spielers, sondern nach den monatlichen Kasseneinnahmen. Die Umsatzsteuer wurde von den Spielern als Endverbraucher an die Aufsteller gezahlt, sodass auch durch die Abw\u00e4lzung der Umsatzsteuer an die Endverbraucher die von der Kl\u00e4gerin monierte Doppelbelastung durch Umsatzsteuer und zus\u00e4tzliche Ertragsteuern nicht vorlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beim Betrieb eines Geldspielautomaten ergibt sich aus den Kasseneinnahmen des Aufstellers abz\u00fcglich der geschuldeten Umsatzsteuer die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Umsatzsteuer. Es handelt sich nicht um steuerfreie Gl\u00fccksspiele. Hintergrund Die Kl\u00e4gerin verwendete ausschlie\u00dflich Geldspielger\u00e4te mit dem sog. Hopper. Diese sind von der Bauart und Technik identisch mit den in \u00f6ffentlichen Spielbanken verwendeten Geldspielger\u00e4ten. Nach Auffassung der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n