Das Finanzamt versagte der Kl\u00e4gerin die Steuerfreiheit f\u00fcr die innergemeinschaftliche Lieferung von 3 Pkw an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Nach Auffassung des Finanzamts lagen die Voraussetzungen des Buch- und Belegnachweises nicht vor. Auch war eine Berufung auf den Gutglaubensschutz nicht m\u00f6glich, da die Kl\u00e4gerin nicht gutgl\u00e4ubig handelte. Denn bei Pr\u00fcfungsbeginn lagen weder eine Empfangsbest\u00e4tigung des Abnehmers, eine Versicherung des Abnehmers den Gegenstand der Lieferung in das \u00fcbrige Gemeinschaftsgebiet zu bef\u00f6rdern noch eine Vollmacht zur Abholung vor. Die nachgereichten Unterlagen waren nachtr\u00e4glich erstellt worden. Auch fehlte die Angabe des jeweiligen Monats, in denen die 3 Pkw erhalten wurden. Des Weiteren handele es sich bei dem Abnehmer Firma N s.r.o. um eine Scheinfirm, die nicht der tats\u00e4chliche Abnehmer der betreffenden Fahrzeuge war. Insoweit war der Buchnachweis falsch.<\/p>\n
Das Finanzgericht entschied, dass das Finanzamt die 3 Pkw-Lieferungen zu Recht als nicht steuerfrei angesehen hatte, da ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Belegnachweis fehlte. Die Kl\u00e4gerin belegte zuerst durch eine \u2013 im Jahr 2010 noch zul\u00e4ssige \u2013 sog. „Verbringensbest\u00e4tigung“ eine sog. Abhollieferung. Im Verfahren vor dem Finanzgericht belegte die Kl\u00e4gerin jedoch eine sog. Versendungslieferung in die Slowakei durch die „Spedition K“. Somit lag keine Abhollieferung, sondern eine Versendungslieferung vor. Jedoch fehlte der im Versendungsfall erforderliche Gelangensnachweis durch einen Beleg (Frachtbrief). Die vorliegenden „Verbringensbest\u00e4tigungen“ waren nicht als „Ersatzbelege“ heranziehbar, weil ihr Aussagegehalt \u2013 die Best\u00e4tigung der Verbringung der Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat \u2013 ein ganz anderer war.““<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus setzt die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, dass aufgrund der zutreffenden Angaben des Lieferers die Person des Abnehmers (Erwerbers) dieser Lieferung bekannt ist. Die Lieferung von Pkw ist nicht als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der Lieferer sich zwar die Richtigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hat best\u00e4tigen lassen, es sich aber bei dem Abnehmer \u2013 wie hier \u2013 um eine Scheinfirma handelt. Bei der angegebenen Anschrift handelte es sich lediglich um die Anschrift eines Buchhaltungsb\u00fcros, der Abnehmer verf\u00fcgte an seiner Adresse \u00fcber keinen aktiven Telefon- oder Faxanschluss und \u00fcber keinen Lagerplatz f\u00fcr Fahrzeuge. Aus dem Briefkopf des Abnehmers war erkennbar, dass er an seinem angegebenen Sitz keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcbte. Denn dort war nur eine Telefon- und Faxverbindung in einem anderen EU-Staat angegeben und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Lieferers hatte keinen pers\u00f6nlichen, schriftlichen oder telefonischen Kontakt mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Abnehmers.<\/p>\n
Ein Vertrauensschutz kam nicht in Betracht, da die Kl\u00e4gerin die Unrichtigkeit der Angaben der N s.r.o. bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte hier bei Beachtung dieses Sorgfaltsma\u00dfstabes erkennen k\u00f6nnen, dass es sich bei der N s.r.o. um eine in der Slowakei wirtschaftlich nicht t\u00e4tige und deshalb nicht zur Erwerbsbesteuerung verpflichtete Scheinfirma handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Selbst wenn die Richtigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern best\u00e4tigt ist – bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht eine blo\u00dfe Briefkastenadresse einer Scheinfirma zur Identifizierung eines Abnehmers nicht aus. Hintergrund Das Finanzamt versagte der Kl\u00e4gerin die Steuerfreiheit f\u00fcr die innergemeinschaftliche Lieferung von 3 Pkw an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Nach Auffassung des Finanzamts lagen die Voraussetzungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2862","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n